EU-Zensurbehörde: Unter dem Deckmantel der Demokratie droht der Meinungskontrolle

Mit einer besorgniserregenden Entwicklung sieht sich die europäische Bevölkerung konfrontiert: Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die Einrichtung eines sogenannten "Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie" beschlossen. Was harmlos und schützend klingen mag, könnte sich als trojanisches Pferd für die Einschränkung der Meinungsfreiheit entpuppen.

Demokratieschutz oder Zensurinstrument?

Mit 441 von 649 Stimmen wurde der neue Ausschuss durchgewunken, der angeblich die EU vor "böswilligen und autoritären ausländischen Akteuren" schützen soll. Doch hinter der wohlklingenden Fassade verbirgt sich ein Instrument, das auch zur Kontrolle der eigenen Bürger eingesetzt werden könnte. Besonders bedenklich erscheint die geplante Überwachung "inländischer Akteure und Organisationen" - ein Euphemismus für die Kontrolle kritischer Stimmen im eigenen Land.

Der Kampf gegen "Desinformation" als Vorwand

Wie so oft wird auch hier das Schreckgespenst der ausländischen Einflussnahme bemüht. Russland wird dabei explizit als Hauptakteur einer "Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit" genannt. Doch wer definiert eigentlich, was Desinformation ist und was nicht? Die Befürchtung liegt nahe, dass dieser Ausschuss als Instrument genutzt werden könnte, um unliebsame Meinungen und alternative Sichtweisen zu diskreditieren.

Weitreichende Befugnisse - schwammige Definitionen

Der neue Sonderausschuss erhält weitreichende Kompetenzen zur Überprüfung bestehender und zukünftiger EU-Rechtsvorschriften. Er soll "Schlupflöcher" identifizieren, die angeblich für "böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse" genutzt werden könnten. Ein Blankoscheck für potenzielle Überregulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die geplante Zusammenarbeit mit Behörden im Bereich Inneres und Justiz lässt aufhorchen - droht hier ein europaweites Überwachungssystem unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes?

Kritische Stimmen werden lauter

Die Einrichtung dieses Ausschusses wirft die Frage auf, ob hier nicht unter dem Vorwand der Demokratiesicherung ein Instrument geschaffen wird, das letztlich zur Kontrolle und Lenkung der öffentlichen Meinung missbraucht werden könnte. Die Tatsache, dass auch "inländische Akteure" ins Visier genommen werden sollen, nährt diese Befürchtungen zusätzlich.

Mit einer Amtszeit von 12 Monaten und 33 Abgeordneten wird dieser Ausschuss ab Januar seine Arbeit aufnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratische Kontrolle und die Pressefreiheit nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Weg zur Zensur häufig mit guten Absichten gepflastert ist.