FDP verschärft Kritik an Ampel-Koalition mit neuem Positionspapier

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihren Kurs gegen die Ampel-Koalition verschärft und ein weiteres Positionspapier vorgestellt, das die bisherige Klimapolitik im Gebäudesektor scharf kritisiert. Nach dem bereits veröffentlichten "Wirtschaftswende-Papier" von Christian Lindner, das umfassende Vorschläge zur Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik enthält, legt die FDP nun mit einem Dokument zum Gebäudesektor nach.

Forderung nach grundlegender Neuausrichtung

Das neue Positionspapier, herausgegeben von der Arbeitsgruppe Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen, fordert einen „neuen Weg für den Gebäudesektor“. Die FDP argumentiert, dass die aktuellen Klimaschutzvorgaben im Baubereich Bauherren und Eigentümer finanziell überfordern, ohne dabei das Klima signifikant zu entlasten. „Jeder Mensch braucht eine warme Wohnung“, heißt es in dem Dokument, doch die hohen Kosten für Heizungsmodernisierung und Strompreise würden dies zunehmend gefährden.

Konflikt zwischen FDP und Grünen

Besonders deutlich wird der Konflikt zwischen den Positionen der FDP und der Grünen. Während die Grünen eine Verschärfung der Energieeffizienzvorgaben beim Neubau anstreben, plädiert die FDP für eine Lockerung dieser Standards. Die Grünen argumentieren, dass strenge Anforderungen notwendig seien, um den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die FDP hingegen hält dies für nicht zielführend, da es das Bauen verteuere, ohne den CO2-Ausstoß signifikant zu senken.

Neuausrichtung der Gebäudesanierungspolitik

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert eine grundlegende Neuausrichtung in der Gebäudesanierungspolitik. Anstelle der aktuellen, komplexen Regulierungen schlägt er vor, den Fokus auf eine umfassende Betrachtung der CO2-Emissionen von Gebäuden zu legen. Dies beinhalte nicht nur die Emissionen während der Nutzungsphase, sondern auch jene, die bei der Produktion und dem Transport von Baumaterialien entstehen, sowie die Umweltauswirkungen beim eventuellen Abriss des Gebäudes.

Förderung und Bürokratieabbau

Die FDP kritisiert den aktuellen „Förderdschungel“ im Baugewerbe und fordert eine grundlegende Umstrukturierung der Förderung von Baumaßnahmen. Sämtliche Projekte sollten zu einem Fördertopf für private und einem für gewerbliche Bauherren zusammengeführt werden, wobei die Förderfähigkeit in erster Linie an der CO2-Einsparung bemessen werden soll. „Sonstige Nachhaltigkeitsanforderungen müssen entfallen“, so die FDP-Arbeitsgruppe.

Auch die Europäische Union wird von der FDP in die Pflicht genommen. Die EU-Kommission sei einem „Regulierungswahn“ verfallen, der Innovationen im Bauwesen hemme. Die kürzlich verabschiedete Gebäuderichtlinie, die unter anderem ein Verbot fossiler Heizungen ab 2040 vorsieht, müsse daher kassiert werden, da ihre Umsetzung vollkommen „unrealistisch“ sei.

Fazit

Mit ihrem neuen Positionspapier erhöht die FDP den Druck auf die Ampel-Koalition und positioniert sich klar gegen die derzeitige Klimapolitik im Gebäudesektor. Die Forderungen nach einer Lockerung der Energieeffizienzvorgaben und einer grundlegenden Neuausrichtung der Förderung und Bürokratie im Bauwesen zeigen deutlich die Differenzen innerhalb der Koalition. Ob die FDP mit ihren Vorschlägen durchdringen kann, bleibt abzuwarten.