Förderung privater Seenotretter: Baerbocks umstrittene Zahlenschacherei

Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), weiterhin 1,9 Millionen Euro an private Seenotrettungsorganisationen zu vergeben, sorgt für heftige Debatten im Bundestag. Besonders die FDP zeigt sich empört und fordert ein sofortiges Ende dieser finanziellen Unterstützung.

FDP fordert sofortigen Stopp der Zahlungen

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, machte am Sonntag in einem Interview mit der Bild-Zeitung deutlich, dass es keine Steuergelder mehr für private Seenotretter geben dürfe. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, daß es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, daß der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, so Dürr. Die FDP fordert die sofortige Einstellung der Zahlungen aus dem Außenministerium.

Kritik auch aus den Reihen der CDU

Auch aus der CDU kommen kritische Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens äußerte scharfe Kritik an der Bezuschussung der NGOs. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden,“ erklärte Gädechens.

Mutwillige Zahlenschieberei?

Gädechens stellte eine Anfrage beim Außenministerium, um die Höhe der Überweisungen für private Seenotretter im Jahr 2024 zu ermitteln. Dabei kam heraus, dass Baerbock rund 1,9 Millionen Euro eingeplant hat. Um die Zahlungen zu verschleiern, habe Baerbock das Geld von dem kleinen Haushaltsposten „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den größeren Topf „Humanitäre Hilfe“ verschoben. So habe es den Anschein erweckt, als seien die Hilfen tatsächlich eingestellt worden.

Profiteure der Unterstützung

Zu den geförderten Organisationen zählen „Sea Eye“ mit 393.540 Euro, „SOS Humanity“ mit 500.000 Euro und „SOS Mediterranee“ mit 492.060 Euro. Das Auswärtige Amt verteidigte seine Vergabepolitik mit dem Hinweis auf das Ressortprinzip, wonach sich auch Kabinettskollegen nicht in diese Angelegenheit einmischen dürften.

Rückgang der Flüchtlingszahlen im Mittelmeer

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex vermeldete einen merklichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Es seien mit insgesamt 166.000 42 Prozent weniger illegale Einreisen registriert worden als im vergangenen Jahr. Besonders auf der zentralen Mittelmeerroute hätten sich weniger Menschen auf den Weg gemacht, während sich der Andrang auf der Westafrika-Route, die über die Kanaren führt, verdoppelt habe.

Ein neuer Flüchtlingskollaps auf den Kanaren?

Ende September teilte die spanische Seenotrettung mit, an einem einzigen Abend über 300 Flüchtlinge vor der Inselgruppe aufgegriffen zu haben. Der Küstenschutz trifft dort regelmäßig auf völlig überfüllte Behelfsboote, was die Situation weiter verschärft.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung weiterhin ein heiß umstrittenes Thema bleibt. Die Kritik an Baerbocks Förderpolitik für private Seenotretter könnte die Debatte um die richtige Verwendung von Steuergeldern und die Verantwortung Deutschlands in der Flüchtlingskrise weiter anheizen.