Französische Regierung blockiert Bauernproteste: Landwirte mit Traktoren vor Paris gestoppt
In einer bemerkenswerten Demonstration staatlicher Autorität hat die französische Regierung am Montag geplante Bauernproteste in Paris im Keim erstickt. Die Sicherheitskräfte verhinderten in den frühen Morgenstunden, dass etwa 200 aufgebrachte Landwirte mit rund 50 Traktoren ins Zentrum der Hauptstadt vordringen konnten.
Regierung zeigt harte Hand gegen protestierende Bauern
Landwirtschaftsministerin Annie Genevard rechtfertigte das rigorose Vorgehen mit einem bemerkenswert herablassenden Unterton. Sie verwies darauf, dass ausgerechnet am Tag des Schulbeginns nach den Winterferien keine Blockaden geduldet würden. Die Ministerin ging sogar so weit zu suggerieren, dass solche Proteste dem Image der Bauern in der Bevölkerung schaden könnten - eine Argumentation, die viele als bevormundend empfinden dürften.
Verzögerungstaktik bei dringenden Hilfsmaßnahmen
Der Unmut der Landwirte richtet sich vor allem gegen die schleppende Umsetzung wichtiger Hilfsmaßnahmen im Haushaltsplan. Besonders brisant: Die Regierung verschleppt offenbar die Verabschiedung dringend benötigter Unterstützungsleistungen für den ohnehin stark gebeutelten Agrarsektor.
"Heute oder in einer Woche, wo ist der Unterschied?" - diese erstaunlich ignorante Aussage der Landwirtschaftsministerin Genevard zeigt deutlich die Realitätsferne der politischen Elite.
Freihandelsabkommen bedroht heimische Landwirtschaft
Ein weiterer Dorn im Auge der französischen Bauern ist das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die berechtigte Sorge: Eine Flut von Billigimporten könnte die heimische Landwirtschaft in die Knie zwingen. Während die Regierung die Füße stillhält, steht für viele Landwirte ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel.
Verzögerungstaktik statt schneller Hilfe
Die Regierung vertröstete die Landwirte auf ein Treffen mit Premierminister François Bayrou in der kommenden Woche. Die Organisation Coordination rurale (CR) forderte jedoch zu Recht eine frühere Zusammenkunft. Die beschwichtigenden Worte der Ministerin, die Hilfsmaßnahmen würden "rückwirkend" gelten, dürften für viele Betroffene wie blanker Hohn klingen.
Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in eine bedenkliche Serie politischer Fehlentscheidungen, bei denen die Interessen der heimischen Landwirtschaft systematisch ignoriert werden. Während die politische Elite in Paris über Termine und Formalitäten diskutiert, kämpfen draußen im Land die Bauern um ihre Zukunft.
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