Gericht bestätigt: Bezeichnung "Sea-Watch-Schlepperin" für Carola Rackete zulässig

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Bezeichnung "Sea-Watch-Schlepperin" für die umstrittene Aktivistin Carola Rackete rechtmäßig ist. Die selbsternannte "Seenotretterin" hatte gegen die Verwendung dieses Begriffs durch die AfD-Gruppe im Europaparlament geklagt - und ist nun krachend gescheitert.

Meinungsfreiheit wiegt schwerer als Persönlichkeitsrechte

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die streitgegenständliche Äußerung durch das Recht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sei. Die Richter hätten damit die Meinungsfreiheit höher bewertet als das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Fragwürdige "Rettungsaktionen" im Mittelmeer

Rackete hatte 2019 für Schlagzeilen gesorgt, als sie entgegen behördlicher Anweisungen Migranten von der afrikanischen Küste nach Europa brachte. Anstatt die Menschen, wie es das Seerecht eigentlich vorsehen würde, zum nächstgelegenen sicheren Hafen zu bringen, steuerte sie gezielt italienische Gewässer an.

Kritische Stimmen werden lauter

Die Aktivitäten der selbsternannten Seenotretter stehen zunehmend in der Kritik. Experten werfen den NGOs vor, dass sie durch ihre Präsenz vor der libyschen Küste erst Anreize für gefährliche Überfahrten schaffen würden. Die eigentlichen Profiteure seien dabei die kriminellen Schlepperbanden.

Die sogenannten "Seenotretter" bringen die aufgegriffenen Personen nicht etwa zum nächstgelegenen sicheren Hafen, sondern transportieren sie gezielt nach Europa - meist nach Italien. Dies entspricht nicht dem eigentlichen Gedanken der Seenotrettung.

Richtungsweisendes Urteil für die Meinungsfreiheit

Das Berliner Urteil könnte weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte haben. Es zeigt, dass auch zugespitzte Kritik an umstrittenen Aktivisten vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann. Für die AfD bedeutet die Entscheidung einen wichtigen juristischen Erfolg.

Gesellschaftliche Dimension des Urteils

Die Entscheidung des Gerichts fällt in eine Zeit, in der die Migrationspolitik und ihre Folgen für Deutschland intensiv diskutiert werden. Während einige NGOs weiterhin Menschen über das Mittelmeer nach Europa bringen, wachsen in der Bevölkerung die Sorgen über die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung.