Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE gerät ins Wanken: Gericht stoppt Werbung für "Hass im Netz"-Verfolgung

Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Bochum könnte das umstrittene Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE in seinen Grundfesten erschüttern. Die Kammer für Handelssachen hat der SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH untersagt, auf ihrer Website weiterhin Werbung für die Zusammenarbeit mit der Abmahn- und Prozessfinanzierungsagentur SO DONE GmbH zu machen.

Fragwürdiges Geschäftsmodell unter der Lupe

Die SO DONE GmbH, ein Privatunternehmen der FDP-Jungpolitikerin Franziska Brandmann, hatte sich darauf spezialisiert, vermeintliche "Hassdelikte" im Internet aufzuspüren und diese gewinnbringend abzumahnen. Dabei setzte das Unternehmen auf eine Kombination aus KI-gestützter Überwachung sozialer Medien und juristischer Verfolgung durch die kooperierende Anwaltskanzlei.

Nach Ansicht des Anwalts und Antragstellers Markus Haintz wird das bisherige Geschäftsmodell in dieser Form nicht mehr durchführbar sein.

Politische Verstrickungen werfen Fragen auf

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass zu den Auftraggebern der SO DONE GmbH prominente Politiker wie Robert Habeck (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU) gehören. Diese Verbindung zwischen privatwirtschaftlicher Überwachung und politischen Akteuren wirft durchaus kritische Fragen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit auf.

Strategische Vorgehensweise bei Geldforderungen

• Systematische Durchsuchung sozialer Medien nach vermeintlichen Hassdelikten
• Abmahnungen mit Geldforderungen von genau 600 Euro
• Geschickte Ausnutzung prozessrechtlicher Grenzen

Weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen

Die Entscheidung des Landgerichts Bochum könnte weitreichende Folgen haben. Nicht nur wurde die Werbekampagne gestoppt, auch mussten bereits prominente Testimonials von der Website entfernt werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits zuvor eine Unterlassungserklärung unterschrieben.

Besonders kritisch erscheint die Tatsache, dass die SO DONE GmbH noch Ende Oktober 2024 den dritten Platz beim NRW-Gründerpreis erhielt und dafür 10.000 Euro Preisgeld vom Wirtschaftsministerium NRW kassierte - ein Umstand, der angesichts der aktuellen Entwicklungen durchaus fragwürdig erscheint.

Ausblick und Konsequenzen

Die jüngsten Entwicklungen könnten das Ende eines Geschäftsmodells einläuten, das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hass im Netz" möglicherweise zu weit ging. Die Grenze zwischen legitimer Verfolgung strafbarer Äußerungen und überzogener Einschränkung der Meinungsfreiheit scheint hier fließend zu sein.