Globale Reichensteuer: Keine Einigung – Brasiliens Vorschlag stößt auf Widerstand

Am Samstagabend endete das Treffen der Finanzminister der G20-Länder in Rio de Janeiro. Trotz intensiver Verhandlungen konnte keine Einigung über den von Brasilien vorgeschlagenen Plan einer globalen Reichensteuer erzielt werden. Der Vorschlag scheiterte an mangelnder Unterstützung.

Brasiliens Vorschlag und die Reaktionen

Brasilien hatte vorgeschlagen, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen sollten. Diese Maßnahme hätte Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar generieren können, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zum Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Doch der Vorschlag stieß auf erheblichen Widerstand.

Das deutsche Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) äußerte sich skeptisch zu diesem Vorschlag. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, hieß es aus Lindners Richtung. Auch die USA lehnten den Vorschlag ab, während Frankreich, Spanien und Südafrika ihn unterstützten. Eine Mehrheit konnte jedoch nicht erreicht werden.

Die gemeinsame Erklärung der G20

Am Ende einigten sich die Finanzminister der G20-Länder auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen aussprachen. In der Deklaration zur internationalen Steuerkooperation betonten sie, dass sehr vermögende Personen effektiv besteuert werden sollen. Gleichzeitig wurde die staatliche Souveränität im Steuerrecht hervorgehoben. Jedes Land solle seine eigenen Prioritäten festlegen können.

Ein Schritt nach vorn?

Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad bezeichnete die Abschlusserklärung als „bedeutenden Schritt nach vorn“, auch wenn es keine Einigung auf eine spezifische globale Steuer gegeben hat. „Wir betrachten es als einen Sieg Brasiliens und der internationalen Gemeinschaft, nachdem es mehrere Jahre lang kein einziges vollständiges Dokument gegeben hatte, dessen 35 Absätze einvernehmlich angenommen wurden“, so Haddad.

Weitere Themen auf der Agenda

Ein weiteres Thema, das Brasilien auf die Tagesordnung setzte, war die Weiterleitung von Sonderziehungsrechten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) an multilaterale Entwicklungsbanken. Diese könnten dadurch mehr Geld für Klimamaßnahmen verleihen. Doch auch hier konnte keine Einigung erzielt werden, da sich die EZB und die Bundesbank gegen solche Pläne wehrten.

Neue Anlageklasse: Naturschutz oder „Macht, Geld und Kontrolle“?

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, dass für den globalen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 jährlich drei Billionen Dollar an neuem Kapital benötigt werden. Dafür sollen auch neue Geschäftsmodelle gefördert werden, die Investitionen in die Natur und die biologische Vielfalt unterstützen. Eine neue Anlageklasse, die sogenannten Natural Asset Companies (NAC), wurde ins Leben gerufen. Diese Firmen sollen in Werte investieren, die bisher nicht an der Börse gehandelt werden, wie saubere Luft und Wasser.

Doch diese Entwicklung birgt auch Risiken. Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnte, dass lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und frische Luft dann den Konzernen gehören könnten, die dafür Gebühren erheben. Sean Reyes, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Utah, erklärte: „Es geht um Macht, Geld und darum, wer kontrolliert, was auf diesem Land passieren kann.“

Die Diskussionen und Entscheidungen auf dem G20-Treffen verdeutlichen, wie schwierig es ist, globale Lösungen für drängende Probleme zu finden. Die Uneinigkeit über die Reichensteuer zeigt, dass nationale Interessen und Souveränität nach wie vor eine große Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Themen in zukünftigen Treffen entwickeln werden.