Groteske Prioritäten: CDU Berlin will Grenzkontrollen für Böller statt gegen illegale Migration
In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Prioritätensetzung fordert die Berliner CDU nun verschärfte Grenzkontrollen - allerdings nicht etwa gegen die anhaltende illegale Massenmigration, sondern gegen die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper aus Osteuropa. Diese erstaunliche Forderung kommt ausgerechnet nach einer Silvesternacht, die erneut von massiver Gewalt und Chaos in der Hauptstadt geprägt war.
Fragwürdige Schwerpunktsetzung der Hauptstadt-CDU
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, möchte den Import verbotener Feuerwerkskörper, insbesondere sogenannter Kugelbomben aus Polen und Tschechien, durch verschärfte Grenzkontrollen unterbinden. Eine Forderung, die angesichts der täglich mehreren hundert illegalen Grenzübertritte von Migranten geradezu absurd erscheinen dürfte.
Grüne nutzen Chaos für ideologische Agenda
Während die CDU sich in der Böllerdebatte verliert, nutzen die Grünen die Gelegenheit erwartungsgemäß für ihre ideologische Agenda: Ihr innenpolitischer Sprecher Vasili Franco fordert ein komplettes Böllerverbot - ein weiterer Versuch, deutsche Traditionen und Freiheiten einzuschränken.
Dramatische Silvesterbilanz in Berlin
Die Realität auf Berlins Straßen zeichnet unterdessen ein erschreckendes Bild: Über 400 Festnahmen, zahlreiche Angriffe auf Einsatzkräfte und massive Sachbeschädigungen durch illegale Sprengkörper. Besonders dramatisch: In Tegel wurden durch eine Kugelbombenexplosion acht Menschen verletzt, darunter ein Kind - zwei Personen schweben in Lebensgefahr.
"36 Wohnungen sind aufgrund der Explosionsschäden vorerst unbewohnbar - ein weiteres Zeugnis des völligen Kontrollverlusts in unserer Hauptstadt", wie Sicherheitsexperten betonen.
Versagen der Politik auf ganzer Linie
Während sich die etablierte Politik in symbolischen Debatten über Böllerkontrollen verliert, bleiben die wahren Probleme der Stadt ungelöst: Die zunehmende Gewalt, der mangelnde Respekt vor Autoritäten und die schleichende Entstehung rechtsfreier Räume. Die Forderung nach Grenzkontrollen gegen Feuerwerkskörper wirkt dabei wie ein hilfloser Versuch, von den eigentlichen Versäumnissen abzulenken.
Experten sind sich einig: Statt punktueller Alibi-Aktionen bräuchte es ein umfassendes Konzept zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Hauptstadt. Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat.
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