Grüne forcieren AfD-Verbot: Göring-Eckardt will "noch was drehen", bevor es zu spät ist

Die Verzweiflung der etablierten Parteien angesichts steigender AfD-Umfragewerte wird immer deutlicher. Statt sich mit den Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit auseinanderzusetzen, forciert nun ausgerechnet die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland. Die Begründung ihrer Eile lässt dabei tief blicken: "Jetzt können wir noch was drehen."

Demokratieverständnis à la Göring-Eckardt

In einem bemerkenswerten Podcast-Interview offenbart die Grünen-Politikerin ihre Sorge vor dem weiteren Erstarken der Opposition. Besonders die Entwicklung in Westdeutschland bereitet ihr schlaflose Nächte. Dort könnte sich ihrer Meinung nach bald "eine ähnliche Situation" wie im Osten entwickeln - wo die AfD laut aktuellen Umfragen bereits bei 38 Prozent liegt. Die CDU kommt dort nur noch auf magere 18 Prozent.

Der fragwürdige Kampf um die Deutungshoheit

Mit erstaunlicher Offenheit räumt Göring-Eckardt ein, dass ein Verbotsverfahren durchaus "blöd aussehen" könnte, weil die AfD als "Konkurrenz" zu den etablierten Parteien wahrgenommen werden könnte. Dennoch sieht sie angeblich "sehr viele Hinweise" darauf, dass die AfD nicht verfassungsgemäß agiere. Als Beleg führt sie ausgerechnet Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an, bei dem "in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu finden sei.

Die wahren Motive hinter dem Vorstoß

Der Zeitpunkt für diesen erneuten Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit bei 26 Prozent - damit liegt sie erstmals vor der Union, die bei 25 Prozent stagniert. Während die etablierten Parteien weiter an Zustimmung verlieren, scheint ein Verbotsverfahren für manche der letzte Ausweg zu sein.

Nachdem bereits ein früherer Antrag des CDU-Politikers Marco Wanderwitz gescheitert war, plant die Grünen-Fraktion nun einen neuen fraktionsübergreifenden Vorstoß. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz, der Anfang 2024 noch vor einem Verbotsverfahren warnte, soll mittlerweile Bereitschaft signalisiert haben, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Die Frage, die sich kritische Beobachter stellen müssen: Ist es wirklich im Sinne einer lebendigen Demokratie, wenn man missliebige politische Konkurrenz einfach verbieten lässt? Oder wäre es nicht vielmehr Aufgabe der etablierten Parteien, sich endlich wieder den Sorgen und Nöten der Bürger zuzuwenden, statt mit juristischen Mitteln gegen den politischen Mitbewerber vorzugehen?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieser durchsichtige Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Gegner auf dem Rechtsweg auszuschalten, tatsächlich Erfolg haben wird. Für unsere Demokratie wäre es jedenfalls ein verheerendes Signal.