Grüne fordern Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst - Ein fragwürdiger Vorstoß zur Unzeit

In der aktuellen Debatte um die Neugestaltung der Wehrpflicht sorgt ein Vorstoß der Grünen für Aufsehen. Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich für eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes aus - ein Vorschlag, der die ohnehin schon komplexe Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr weiter verkompliziert.

Grüne Gleichstellungspolitik statt militärischer Notwendigkeit?

Die Grünen-Politikerin unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), einen verpflichtenden Fragebogen zur Musterungsbereitschaft an junge Menschen zu versenden. Dabei betont sie ausdrücklich, dass "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht genommen werden sollten. Typisch für die grüne Ideologie knüpft sie diese Forderung jedoch an weitere gesellschaftspolitische Bedingungen wie die Gleichstellung in Familien- und Pflegezeiten.

Dramatischer Personalmangel bei der Bundeswehr

Während sich die Grünen in ideologischen Debatten verlieren, warnt der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg (CDU), vor den dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr. Die von Pistorius anvisierten 5.000 freiwilligen Wehrdienstleistenden im ersten Jahr seien bei weitem nicht ausreichend. Nach Sensburgs Einschätzung wären für eine effektive Landesverteidigung 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten erforderlich.

Alarmierende NATO-Prognosen

Besonders besorgniserregend sind die Berechnungen der NATO: Im Falle eines Konflikts an der Ostflanke müsste täglich mit etwa 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden - eine Zahl, die der gesamten aktiven Truppe entspräche. Die Bedeutung einer gut ausgestatteten Reserve wird dadurch umso deutlicher.

Bayerische Sonderwege und parteipolitischer Streit

Interessanterweise distanziert sich Dröge vom Vorschlag ihrer bayerischen Parteifreunde, die einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren fordern. Dieser Dienst sollte wahlweise bei der Bundeswehr, im Bevölkerungsschutz oder bei Hilfsorganisationen geleistet werden - ein Konzept, das die Bundesgrünen offenbar nicht mittragen wollen.

Finanzierungsfragen bleiben ungeklärt

Parallel zur Debatte um die Wehrpflicht schwelt ein Streit über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben. Während einige Stimmen eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordern, stemmt sich die SPD gegen eine verbindliche Festlegung jenseits der Zwei-Prozent-Marke - ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend notwendige Entscheidungen zur Landesverteidigung im politischen Klein-Klein stecken bleiben.

Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, wie sehr ideologische Grabenkämpfe und parteipolitische Interessen eine sachgerechte Lösung der drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen erschweren. Statt sich in Gender-Debatten zu verlieren, wäre es höchste Zeit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ernsthaft zu stärken.