Grüne Zensur: Habecks Ministerium und das System der "Trusted Flagger"

Ein neues System zur Kontrolle von Online-Inhalten sorgt für massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Opposition. Im Zentrum der Debatte steht die vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck kontrollierte Bundesnetzagentur, die sogenannte "Trusted Flagger" zertifiziert - private Organisationen, die privilegiert Löschungen im Internet veranlassen können.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Kontrollsystem

Der renommierte Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg äußerte schwerwiegende Bedenken gegen das neue Verfahren. Es bestünde die konkrete Gefahr, dass dieses System als "demokratiegefährdendes Zensursystem" missbraucht werden könnte. Besonders brisant: Die Bundesnetzagentur unter Leitung des ehemaligen Grünen-Politikers Klaus Müller scheint selbst nicht zu wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zertifizierung der "Trusted Flagger" eigentlich basiert.

Schnelle Löschungen ohne rechtliche Prüfung

Das System funktioniert erschreckend simpel: Die zertifizierten Organisationen können Inhalte als problematisch markieren, woraufhin die Plattformbetreiber diese "vorrangig" und "unverzüglich" prüfen müssen. Angesichts drohender hoher Strafen dürfte dies in der Praxis zu vorschnellen Löschungen führen - auch bei rechtlich völlig legitimen Meinungsäußerungen.

"Es ist in einem Rechtsstaat unerhört, dass eine Behörde den Rechtsstatus von Organisationen offenlässt, die sie selbst zertifiziert hat", kritisiert Verfassungsrechtler Lindner das Vorgehen scharf.

FDP-Politiker Kubicki warnt vor Demokratieabbau

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übte scharfe Kritik am Vorgehen der Grünen. Er bezeichnete das Verhalten der Bundesnetzagentur als "unverantwortlichen Dilettantismus". Besonders problematisch sei die Haltung des Behördenchefs Müller, der Bürgern faktisch den Klageweg als einzige Option zur Klärung der Rechtmäßigkeit aufzeige.

Grundrechte in Gefahr

Experten sehen in dem System eine ernsthafte Gefährdung der Meinungsfreiheit. Die "Trusted Flagger" müssten als Träger von Hoheitsrechten eigentlich streng an die Grundrechte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sein. Ob dies in der Praxis gewährleistet ist, scheint mehr als fraglich.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie unter dem Deckmantel der Bekämpfung problematischer Inhalte ein System entstehen könnte, das die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränkt - und das ausgerechnet unter der Führung einer Partei, die sich einst den Bürgerrechten verschrieben hatte.