Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert europaweite Zensur-Offensive

Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer hat in einem Podcast des Funk-Formats „Absolute Mehrheit“ eine weitreichende Zensurmaßnahme für das Internet vorgeschlagen. Ganserer wünscht sich einen verpflichtenden „Hass-Button“, mit dem Beleidigungen und Hasskommentare direkt an die Polizei gemeldet werden können. Diese Forderung stößt auf erhebliche Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der möglichen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Ein Klick zur Polizei

Ganserer argumentiert, dass Beleidigungen im Internet als Form der psychischen Gewalt zu betrachten seien und daher ähnlich wie physische Gewalt im realen Leben behandelt werden sollten. In ihrem Podcast-Vorschlag erläuterte sie, dass ein solcher Button es den Nutzern ermöglichen würde, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden. Alle relevanten Informationen wie der jeweilige Post und die IP-Adresse des Verfassers sollen dabei automatisch übermittelt werden.

Europäische Dimension

Ganserer betont, dass diese Maßnahme nicht auf nationaler Ebene durchsetzbar sei und daher eine europaweite Einführung notwendig sei. Sie kritisiert internationale Konzerne dafür, dass sie demokratische Staaten auf der Nase herumtanzen lassen und fordert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Diese Aussagen zeigen einmal mehr den Drang der Grünen, umfassende Regulierungen auf EU-Ebene voranzutreiben, ohne dabei die nationalen Souveränitäten zu berücksichtigen.

Kritik und Bedenken

Kritiker sehen in Ganserers Vorschlag eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die Möglichkeit, jede vermeintliche Beleidigung direkt zur Anzeige zu bringen, könnte zu einer Flut von Anzeigen führen und die Strafverfolgungsbehörden überlasten. Zudem besteht die Gefahr, dass der Button missbraucht wird, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, was den demokratischen Diskurs erheblich beeinträchtigen könnte.

Historische Parallelen

Einige Beobachter ziehen historische Parallelen und sehen in Ganserers Forderung eine moderne Form des Denunziantentums. Die Möglichkeit, anonym und ohne größere Hürden Anzeigen zu erstatten, erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte, in denen Denunziation und Überwachung gängige Praxis waren. Solche Maßnahmen könnten das gesellschaftliche Klima weiter vergiften und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.

Fazit

Die Forderung nach einem verpflichtenden „Hass-Button“ im Internet zeigt einmal mehr den autoritären Drang der Grünen, umfassende Kontrollmechanismen zu etablieren. Während der Schutz vor tatsächlicher digitaler Gewalt wichtig ist, darf dies nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit und des freien demokratischen Diskurses geschehen. Die deutsche Gesellschaft sollte sich auf traditionelle Werte wie Meinungsfreiheit und den Schutz persönlicher Freiheiten besinnen und solche Überwachungsmaßnahmen kritisch hinterfragen.