Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition: Keine leichtfertigen Neuwahlen

Die politische Landschaft in Deutschland bleibt turbulent, und die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition nehmen zu. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Koalitionspartner eindringlich davor gewarnt, leichtfertig mit dem Gedanken an Neuwahlen zu spielen. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Herausforderungen der Ampel-Koalition

Habeck betonte, dass der Bundestag für vier Jahre gewählt wird und die Koalition ihre Aufgaben entsprechend erfüllen müsse. „So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen“, sagte er. Der Grünen-Politiker äußerte sich zudem unzufrieden mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen und kritisierte die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro als „eher unüblich“.

Eine Ära des Übergangs

Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, dass die Ampelkoalition eine Übergangsregierung sei. Nouripour habe dabei „über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen“. Habeck betonte, dass Deutschland sich nach 16 Jahren Merkel in einem Übergang befinde und die Ampel-Koalition die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen müsse. „Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt,“ fügte er hinzu.

Ungewisse Zukunft der Ampel

Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition eine eigene Ära prägen könne, antwortete Habeck ausweichend: „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.“ Auch ließ er offen, ob er selbst als Kanzlerkandidat der Grünen antreten werde. „Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt“, sagte er.

Vertrauensverlust und Verantwortungsbewusstsein

Habeck räumte ein, dass die Ampelregierung, seine Partei und auch er persönlich an Vertrauen verloren hätten. „Ich sehe, dass die Ampelregierung, meine Partei und auch meine Person an Vertrauen verloren haben. Ich bin ein zentraler Akteur und muss mich fragen: Wie können wir diese Scharte auswetzen? Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Das ist die Aufgabe.“

Kritik an Haushaltsverhandlungen

Der Wirtschaftsminister zeigte sich zudem unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte er. Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“. Habeck kritisierte, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden, was zu Unsicherheiten und Misstrauen geführt habe.

In einer Zeit, in der Deutschland seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt neu definieren muss, bleibt die Stabilität der Ampel-Koalition von zentraler Bedeutung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung ihre Herausforderungen meistern und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann.