Intensiv-Straftäter aus Syrien nicht abgeschoben: Kritik an Innenministerin Faeser wächst

Ein 17-jähriger Flüchtling aus Syrien, Khalil H., hat in den letzten 31 Monaten sage und schreibe 34 Straftaten begangen. Zuletzt attackierte er am Dienstag in der Stuttgarter Fußgängerzone eine Familie mit einem Messer und verletzte dabei drei Männer schwer, einen davon lebensgefährlich. Trotz seiner langen Liste an Vergehen befand sich Khalil H. bis zu diesem Vorfall auf freiem Fuß und wurde sogar vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Warum bleibt Khalil H. in Deutschland?

Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft derzeit die Ausweisung von Khalil H. Der Ausgang dieser Prüfung ist jedoch ungewiss, da Abschiebungen nach Syrien bislang nicht durchgeführt werden. Diese Tatsache bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter erheblichen Druck. Die Union fordert nun von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Innenministerin die Verantwortung zu entziehen und das Thema zur Chefsache zu machen.

Union fordert entschlossenes Handeln

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, fordert, dass Scholz unverzüglich dafür sorgen müsse, dass Abschiebungen nach Syrien, beispielsweise über die Türkei, erfolgreich durchgeführt werden. „Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen. Das ist er unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Throm.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigt sich erbost und fordert ein Ende der Blockadehaltung der Grünen bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. „Wer Messer-Gewalt auf unsere Straßen bringt, hat kein Recht auf unseren Schutz. Wir haben keinen Platz für Intensivstraftäter“, erklärt Huber.

Reaktionen und Maßnahmen

Thomas Mohr, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, betont: „Wer bei uns als hilfesuchender Flüchtling schwere Straftaten begeht, der hat sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt!“

Innenministerin Faeser hingegen verweist auf laufende Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Sie betont, dass umfassende neue Grundlagen für mehr Abschiebungen von Kriminellen geschaffen wurden und das entsprechende Gesetzespaket bereits in Kraft sei. Doch im Fall von Khalil H. hat dies offensichtlich nicht geholfen.

Verschärfung des Waffenverbots

In einem Punkt gibt Faeser der Union jedoch recht: Sie befürwortet ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere ein Verbot von Messern. „Das BMI wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen“, so ein Sprecher der Ministerin. Der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern müsse verbessert werden, hier bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Die Kritik an der Innenministerin und der aktuellen Bundesregierung wächst. Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler Scholz die Forderungen der Union ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der deutschen Bürger zu gewährleisten.