Jürgen Elsässer in Falkensee: AfD-Unterstützung mit Hindernissen

Am Mittwochabend fand in Falkensee eine kontroverse Veranstaltung der AfD statt, die ursprünglich zur Unterstützung des Compact-Gründers Jürgen Elsässer geplant war. Doch Elsässer, der Chefredakteur des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Magazins, musste draußen bleiben. Während die Pressekonferenz im Musikschulsaal der Stadt stattfand, saß Elsässer versteinert auf einer Bank vor dem Gebäude.

Verbot des Compact-Magazins und seine Folgen

Hintergrund der Veranstaltung war das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juli. Die Ministerin erklärte, dass das Magazin als zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene fungiere und gegen die Verfassung gerichtet sei. Es hetze auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, mit dem Verbot missliebige Ansichten zu unterdrücken.

AfD in Falkensee: Unterstützung trotz Widerstand

Die AfD in Falkensee hatte den Saal für eine Pressekonferenz angemietet, um über die Auswirkungen des Verbots zu informieren. Geplant war auch ein Auftritt Elsässers. Doch die Stadt Falkensee verhinderte diesen und forderte die AfD zur vertragsgemäßen Nutzung des Saals auf, also ohne Elsässer. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Steffen Kotré kritisierten dies als Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sie erhielten Applaus von den Anwesenden.

Rechtsstreit und Ersatzpublikation

Elsässers Anwälte kündigten an, sich mit einem Eilantrag gegen das Verbot zur Wehr zu setzen. „Wir wollten darstellen, was so ein Verbot anrichtet. Alle Konten sind dicht, alle Computer hat die Polizei mitgenommen“, sagte Anwalt Ralf Ludwig. Der Antrag bei Gericht sei bereits gestellt.

Am Ende der Veranstaltung präsentierten die Herausgeber Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp eine Ersatzpublikation namens „Näncy“. Diese enthält die Texte der geplanten August-Ausgabe des verbotenen Compact-Magazins und ist online abrufbar. Elsässer selbst betonte, dass er an der Veröffentlichung nicht beteiligt sei, begrüßte diese jedoch.

Kritik an der Bundesregierung

Der Vorfall in Falkensee verdeutlicht die Spannungen zwischen der AfD und der Bundesregierung. Während die AfD von Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit spricht, verteidigt die Bundesregierung das Verbot als notwendigen Schritt gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Gesellschaft verlaufen und wie stark die Meinungen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auseinandergehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Rechtsstreit um das Compact-Verbot weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird. Klar ist jedoch, dass die Auseinandersetzungen um das Verbot des Magazins noch lange nicht beendet sind.