Justizskandal: Schönbohm scheitert mit Klage gegen Faesers Ministerium - Staatliche Willkür triumphiert

In einem erschütternden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln gestern die Klage des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen. Der Fall offenbart einmal mehr die bedenkliche Verschmelzung von Politik, Justiz und linksideologischen Medien in unserem Land.

Politische Intrige mit fatalen Folgen

Der Fall Schönbohm steht exemplarisch für die moralische Verwahrlosung unserer politischen Kultur. Nach einer haltlosen Diffamierungskampagne des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, der Schönbohm ohne jeden Beweis Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellte, nutzte Innenministerin Nancy Faeser die Gelegenheit, einen ihr missliebigen Beamten kalt zu stellen.

Systematische Vernichtung einer Karriere

Die persönlichen Folgen für den untadeligen Spitzenbeamten waren verheerend. Morddrohungen, soziale Ächtung und das Mobbing seiner Kinder waren nur einige der Konsequenzen. Besonders perfide: Das Gericht vermochte darin kein systematisches Mobbing zu erkennen - eine juristische Spitzfindigkeit, die den gesunden Menschenverstand Lügen straft.

Faesers zynische Verteidigungsstrategie

Die Anwälte des Innenministeriums wagten sogar die absurde Behauptung, Schönbohms Absetzung sei zu seinem eigenen Schutz erfolgt - ein geradezu orwellscher Argumentationsversuch.

Besonders erschreckend ist die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Schauspiel. Mit Zwangsgebühren finanziert, dient er offenbar als Werkzeug zur Vernichtung missliebiger Personen. Die fadenscheinige Begründung des Gerichts, die negativen Folgen seien ja primär durch die ZDF-Sendung entstanden, nicht durch das Ministerium, verdreht die Tatsachen in ihr Gegenteil.

Warnsignal für unseren Rechtsstaat

Dieser Fall sollte jeden aufrechten Bürger alarmieren. Er zeigt, wie schnell auch verdiente Staatsdiener unter die Räder eines ideologisch getriebenen Machtapparats geraten können. Die einzige Hoffnung liegt nun in Schönbohms parallel laufender Klage gegen das ZDF - wobei die Frage erlaubt sein muss, ob in unserem zunehmend von linksideologischen Kräften durchsetzten Justizsystem überhaupt noch mit einem fairen Urteil zu rechnen ist.

Für die Zukunft unseres Landes wäre es dringend geboten, zu einer Rechtskultur zurückzukehren, die sich an Fakten und Gerechtigkeit orientiert, statt an politischer Opportunität und ideologischen Grabenkämpfen.