Klimaneutralität im Grundgesetz: Droht Deutschland der wirtschaftliche Stillstand?

Eine folgenschwere Entscheidung steht heute im Bundesrat zur Abstimmung: Die Verankerung der "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz. Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Formulierung erscheint, könnte sich als Brandbeschleuniger für die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft erweisen. Namhafte Verfassungsrechtler warnen eindringlich vor den möglichen Konsequenzen dieser Grundgesetzänderung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Wirtschaft

Der Berliner Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht Klartext: Die Union habe mit diesem Vorstoß eine regelrechte "Katastrophe angerichtet". Besonders brisant: Die Formulierung setze ein entsprechendes Staatsziel als bereits bestehend voraus. Dies könnte weitreichende juristische Folgen haben. Umweltverbände könnten künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt mit Verweis auf die Klimaneutralität blockieren - es sei denn, es handele sich um Radwege.

Experten warnen vor Deindustrialisierung

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek sieht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht noch weitergehende CO₂-Vermeidungspflichten für Privathaushalte, Verkehr und Industrie vorschreiben könnte. Dies könnte die deutsche Industrie in ihren Grundfesten erschüttern. Volkswirtschaftler Prof. Dr. Jan Schnellenbach warnt vor einer Klagewelle: "Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!"

Beschwichtigungsversuche der Politik

Während CDU-Politiker wie Philipp Amthor die Änderung als harmlose "Kompetenznorm" herunterspielen, zeigt sich in der Realität ein anderes Bild. Die Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht, das bereits 2021 weitreichende Klimaschutzvorgaben aus dem bestehenden Grundgesetz ableitete, lassen befürchten, dass auch die neue Formulierung extensiv ausgelegt werden könnte.

Fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort

Die geplante Verfassungsänderung könnte sich als Trojanisches Pferd für die deutsche Wirtschaft erweisen. Statt dringend benötigter Infrastrukturinvestitionen droht ein Szenario, in dem klimapolitische Erwägungen jegliche wirtschaftliche Entwicklung lähmen. In Zeiten, in denen Deutschland ohnehin mit Standortnachteilen kämpft, könnte dies der Todesstoß für viele Industriezweige sein.

"Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele mit allen Mitteln erreichen zu müssen – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen", warnt Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

Die heutige Abstimmung im Bundesrat könnte sich als historischer Wendepunkt für den Wirtschaftsstandort Deutschland erweisen - leider nicht zum Positiven. Es bleibt zu hoffen, dass die Ländervertreter die weitreichenden Konsequenzen ihrer Entscheidung gründlich abwägen.