Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur

Die Hoffnung auf einen schnellen Regierungswechsel in Berlin schwindet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte am Montag die Erwartungen an zügige Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Eine Entwicklung, die angesichts der desolaten Lage Deutschlands mehr als besorgniserregend erscheint.

Zeitplan wird zur Makulatur - Fundamentale Differenzen bleiben bestehen

Was sich bereits in den vergangenen Wochen abzeichnete, manifestiert sich nun in aller Deutlichkeit: Der ursprünglich als "sportlich" bezeichnete Zeitplan für die Regierungsbildung entpuppt sich als unrealistisch. Die 16 Arbeitsgruppen sollten bis Montagnachmittag ihre Ergebnisse präsentieren - doch von einer Einigung in kritischen Bereichen kann keine Rede sein.

Migrationspolitik als Knackpunkt - Ideologische Gräben klaffen weit

Besonders in der Migrationsfrage offenbaren sich die fundamentalen Unterschiede zwischen Union und SPD. Während CDU und CSU endlich einen konsequenten Grenzschutz mit der Möglichkeit von Zurückweisungen fordern, klammert sich die SPD weiterhin an ihre ideologisch gefärbte Interpretation des Asylrechts. Eine Position, die angesichts der aktuellen Migrationskrise geradezu weltfremd anmutet.

Finanz- und Sozialpolitik: Der Kampf ums liebe Geld

Auch in den Bereichen Steuern, Finanzen und Sozialpolitik prallen die Vorstellungen aufeinander. Die typisch sozialdemokratischen Umverteilungsfantasien stehen einer dringend notwendigen wirtschaftlichen Konsolidierung im Weg. Hinzu kommt der ideologisch aufgeladene Streit um die Abtreibungsgesetzgebung - ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Regierung.

"Kein Weiter-so" - Lippenbekenntnisse statt echter Reformbereitschaft?

Linnemann betont zwar, ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben, doch die bisherigen Verhandlungen nähren Zweifel an der Durchsetzungskraft dieser Maxime. Die Menschen hätten Veränderung gewählt, so der CDU-Generalsekretär. Doch was nützen solche Bekenntnisse, wenn am Ende wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt?

Die Zeit drängt, doch Linnemann will sich nicht unter Druck setzen lassen. "Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut wird, ärgern wir uns zwei, drei Jahre", mahnt er. Eine bemerkenswerte Untertreibung, angesichts der Tatsache, dass Deutschland nach Jahren links-grüner Misswirtschaft dringend einen fundamentalen Kurswechsel benötigt.

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