Koalitionsverhandlungen in der Krise: Union torpediert SPD-Kernversprechen bei Mindestlohn und Rente

Die schwarz-rote Romanze könnte bereits vor der Hochzeit scheitern. Kaum haben die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD begonnen, stellt die Union zentrale Wahlversprechen der Sozialdemokraten infrage. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schießt dabei besonders scharf gegen die geplante Mindestlohnerhöhung und das von der SPD versprochene stabile Rentenniveau.

Mindestlohnkommission statt Wahlversprechen

Die SPD hatte im Wahlkampf vollmundig eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 versprochen. Doch daraus könnte nun nichts werden. Linnemann macht in einem "Bild"-Interview unmissverständlich klar: Die Höhe des Mindestlohns dürfe nicht vom Bundestag diktiert werden, sondern müsse allein von der Mindestlohnkommission festgelegt werden. Eine deutliche Ohrfeige für die Sozialdemokraten, die mit dem 15-Euro-Versprechen auf Stimmenfang gegangen waren.

Rentenniveau - Der nächste Zankapfel

Doch damit nicht genug. Auch beim zweiten sozialdemokratischen Kernthema, der Rente, zeigt die Union ihre Krallen. Die von der SPD geforderte dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bezeichnet Linnemann als unrealistisch - zumindest ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum. Seine Warnung ist deutlich: "Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können."

Die Ampel-Altlasten belasten die Verhandlungen

Besonders pikant: Im Sondierungspapier der potenziellen Koalitionspartner findet sich von konkreten Prozentzahlen beim Rentenniveau keine Spur mehr. Stattdessen wird vage von einer "verlässlichen Alterssicherung für alle Generationen" gesprochen. Die von der Ampel-Koalition geplante Aktienrente wurde komplett unter den Tisch fallen gelassen - ein weiteres Indiz dafür, wie schwierig die Verhandlungen in diesem Bereich werden dürften.

Frühstart ins Rentendilemma

Immerhin ein kleiner Lichtblick: Mit der sogenannten "Frühstartrente" sollen Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro vom Staat in ein Kapitalmarktdepot eingezahlt bekommen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der demographischen Herausforderungen? Die Frage drängt sich auf, ob dieses Miniatur-Sparkonto die gewaltigen Probleme der Rentenfinanzierung auch nur ansatzweise lösen kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob CDU/CSU und SPD ihre fundamentalen Differenzen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik überbrücken können. Anderenfalls droht Deutschland eine weitere Hängepartie bei der Regierungsbildung - und das in Zeiten multipler Krisen.