Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase. Während die Union bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht habe, würden die Sozialdemokraten bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und dem umstrittenen Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung an den Tag legen. Die Zeit drängt - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag stehen.

Finanzpolitik: SPD provoziert trotz Unionszugeständnissen

Besonders im Bereich der Finanzpolitik zeigen sich die ideologischen Gräben zwischen den Verhandlungspartnern. Obwohl die Union der SPD bereits beim "Sondervermögen" und der Aufweichung der Schuldenbremse entgegengekommen sei, würden die Sozialdemokraten in Steuerfragen auf stur schalten. Die von der Union im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen, insbesondere die Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, stoßen auf massiven Widerstand. Die SPD stelle lediglich eine minimale Reduktion um einen Prozentpunkt ab 2029 in Aussicht - und fordere im Gegenzug sogar noch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Migrationspolitik als Zankapfel

Beim Thema Migration offenbaren sich fundamentale Differenzen. Die Union strebt eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht an und will ausreisepflichtigen Migranten nur noch das absolute Minimum an staatlichen Leistungen gewähren. Die SPD lehnt diese "Brot, Bett und Seife"-Politik kategorisch ab und fordert stattdessen eine Ausweitung des "Chancenaufenthaltsrechts" - was faktisch noch mehr Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber bedeuten würde.

Heizungsgesetz und Gender-Ideologie als weitere Streitpunkte

Auch beim umstrittenen Heizungsgesetz zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Die Union fordert eine grundlegende Überarbeitung des Habeck'schen Gebäudeenergiegesetzes und will ein neues Förderprogramm für energetische Sanierungen etablieren. Die SPD hingegen zeigt wenig Bereitschaft zu substanziellen Änderungen.

Beim ideologisch aufgeladenen "Selbstbestimmungsgesetz" droht ebenfalls eine Blockade. Die SPD möchte das unter der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz unverändert beibehalten - sehr zum Unmut der Union, die dieses gesellschaftspolitische Experiment kritisch sieht.

Zeit wird knapp - Kompromissbereitschaft gefordert

Die unnachgiebige Haltung der SPD bei nahezu allen Kernthemen stellt die Verhandlungen zunehmend auf eine harte Probe. Während die Union bereits mehrfach über ihren eigenen Schatten gesprungen sei, würden die Sozialdemokraten bisher kaum Bewegung zeigen. Angesichts der knappen Zeit bis zum anvisierten Abschluss der Verhandlungen wächst der Druck auf beide Seiten, doch noch tragfähige Kompromisse zu finden.