Kontokündigung bei Corona-Kritiker Markus Haintz: Ein Fall von politischer Einflussnahme?

Der Rechtsanwalt Markus Haintz, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, steht erneut im Mittelpunkt einer Kontroverse. Die GLS Bank hat sein Geschäftskonto gekündigt – ein Schritt, der laut Haintz auf den Hinweis des ebenfalls auf X (ehemals Twitter) bekannten Anwalts Chan-jo Jun zurückzuführen sei. Haintz sieht darin einen gezielten Versuch, oppositionelle Stimmen wirtschaftlich zu schädigen.

Politische oder ideologische Motive?

Markus Haintz erklärte, dass solche Kontenkündigungen erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. „Derartige Kontenkündigungen kosten schätzungsweise 10.000 – 15.000 € an internem und externem Aufwand, was auch beabsichtigt ist, um Oppositionelle mundtot zu machen“, so Haintz. Er betonte, dass gerade bei der Kündigung von Geschäftskonten der einzelne kaum juristische Möglichkeiten habe, sich zur Wehr zu setzen.

Vertragsfreiheit versus Grundrechte

Obwohl politische oder ideologische Motive häufig die Ursache für solche Kündigungen sein dürften, können sich Banken regelmäßig auf die Vertragsfreiheit berufen. Die mittelbare Wirkung der Grundrechte greift bei der Kündigung von Geschäftskonten zumeist nicht. „Die Gerichte lassen solche demokratiefeindlichen Gebaren durchgehen“, kritisierte Haintz.

Der Hinweis von Chan-jo Jun

Haintz führte weiter aus, dass die Kündigung erst nach einem Tipp von Chan-jo Jun ausgesprochen wurde. Die GLS Bank habe sich bei Jun für einen Hinweis im Zusammenhang mit Haintz bedankt und entsprechende Informationen prüfen wollen. „Wer De-Banking fordert, der möchte Andersdenkende wirtschaftlich schädigen und möglichst vernichten“, erklärte Haintz hierzu via X.

Wiederholte Kontokündigungen

Für Haintz ist dies nicht das erste Mal, dass ihm ein Konto gekündigt wurde oder die Eröffnung eines Kontos verwehrt blieb. „In den Jahren 2020-2023 wurden mir etwa 20–25 private und geschäftliche Konten in drei Ländern gekündigt oder gar nicht erst eröffnet. Teilweise haben sich Banken unter Umgehung des Bankgeheimnisses untereinander abgesprochen, um Kontoeröffnungen zu verhindern“, berichtete Haintz. Sein Geschäftskonto führt er nun bei einer Sparkasse, wo die rechtlichen Hürden für eine Kündigung höher seien.

Kein Einzelfall

Die Kündigung des Kontos von Markus Haintz ist dabei kein Einzelfall. Auch dem Blogger Hadmut Danisch wurde das Konto gesperrt, nachdem das LKA unter fragwürdigen Voraussetzungen eine Kontoauskunft von der Deutschen Bank verlangte. Diese Fälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die Praxis des sogenannten De-Bankings, bei dem kritische Stimmen durch wirtschaftliche Maßnahmen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Fazit

Die Kontokündigung bei Markus Haintz zeigt einmal mehr, wie politischer Druck und ideologische Motive in den Bankensektor einsickern können. In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Beschuss steht, ist es alarmierend zu sehen, wie wirtschaftliche Maßnahmen gegen Kritiker eingesetzt werden. Dies sollte uns alle wachrütteln und dazu anregen, über die Rolle der Banken und ihre Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft nachzudenken.

„Es ist furchteinflößend zu sehen, wie Banken sich immer öfter zu Handlangern der Politik machen und versuchen Regierungskritiker mundtot zu machen. Wenn das Bargeld erst abgeschafft ist, wird dieser Trend sich noch einmal verschärfen. Unsere Demokratie funktioniert leider nur noch sehr eingeschränkt.“ – Andreas S., Leserkommentar

Die Diskussion um die Rolle der Banken und die Freiheit der Meinungsäußerung wird weitergehen. Es bleibt zu hoffen, dass solche Fälle in Zukunft einer genaueren Prüfung unterzogen werden und dass die Rechte der Bürger besser geschützt werden.