Kontroverse um neues NATO-Hauptquartier in Rostock: Ein Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages?

Die NATO plant offenbar, noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock zu eröffnen. Diese Nachricht sorgt für erhebliche Diskussionen, da sie als klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages betrachtet wird, der die deutsche Wiedervereinigung regelt. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung soll das neue Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic, an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern.

Ein neues NATO-Kommandozentrum in Rostock

Das neue Hauptquartier soll Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzen. Zudem ist geplant, auf dem Gelände von Werften in Warnemünde eine NATO-Basis zu errichten, die als Logistikbasis für das Bündnis dienen soll. Von diesem sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten, Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge schnell ins Baltikum und nach Skandinavien verlegt werden können.

Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages. In Artikel 5 des Vertrages wird festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte stationiert werden dürfen. Der Vertrag besagt unmissverständlich: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Reaktionen und mögliche Folgen

In der deutschen Regierung und der Bundeswehr scheint man sich der Brisanz dieser Entscheidung bewusst zu sein, denn deutsche Stellen äußern sich dazu nicht. Die schwedischen Bündnispartner hingegen begrüßen die Entscheidung: „Mit der CTF Baltic werden wir besser koordiniert und ausgerichtet sein, wenn wir gemeinsam in der Ostsee operieren,“ so Patrik Gardesten, stellvertretender Chef der schwedischen Marine.

Russland dürfte die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als feindlichen Schritt empfinden. Dies könnte die Stimmen in Russland stärken, die darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen. Ein solcher Schritt könnte weitreichende Folgen haben, auch für andere Länder wie Polen, das von Deutschland hohe Reparationen fordert.

Frühere Vertragsbrüche Deutschlands

Deutschland hat bereits in der Vergangenheit gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligte, war ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta. Auch das Minsker Abkommen, das laut Angela Merkel nie ernsthaft umgesetzt werden sollte, steht im Widerspruch zur Verpflichtung Deutschlands, von seinem Boden nur Frieden ausgehen zu lassen.

Verstöße gegen die Präambel

In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es, dass die Sicherheitsinteressen eines jeden berücksichtigt werden sollen. Deutschland hat jedoch die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, insbesondere durch die Unterstützung der NATO-Osterweiterung und den Versuch, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Dies hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa beigetragen.

Die Bundesregierung spielt hier mit einem gefährlichen Feuer, um ihre anti-russische Politik zu befriedigen. Langfristig könnte dies zu erheblichen politischen und finanziellen Konsequenzen für Deutschland führen.