Kreml reagiert scharf auf US-Entscheidung zu weitreichenden Waffen für die Ukraine
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland erlaubt. Diese Entscheidung sorgt für heftige Reaktionen aus Moskau und könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen.
Scharfe Kritik aus dem Kreml
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, diese Entscheidung würde zu einer "grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt" führen. Die scheidende US-Regierung wolle offensichtlich "Öl ins Feuer gießen" und "weitere Eskalation und Spannungen provozieren".
Diese Schläge verüben die Staaten, die die Erlaubnis geben, denn die Zielprogrammierung und die sonstige Versorgung übernehmen nicht ukrainische Militärs – das machen Spezialisten aus diesen westlichen Ländern.
Putin warnt vor direkter NATO-Beteiligung
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September deutlich gemacht, dass Angriffe mit westlichen Kurzstreckenwaffen auf russisches Territorium als direkte Kriegsbeteiligung der NATO gewertet würden. Dies würde "die Natur des Konflikts erheblich verändern" und entsprechende Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.
Deutschland bleibt bei Taurus-Ablehnung
Die Bundesregierung will trotz der US-Entscheidung bei ihrer Ablehnung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine bleiben. Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, man sei zwar über die US-Entscheidung im Vorfeld informiert worden, dies habe aber "keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers".
Grüne und FDP für Kurswechsel
Innerhalb der Ampel-Koalition regt sich jedoch Widerstand gegen diese Position. Sowohl die Grünen als auch die FDP befürworten eine Taurus-Lieferung. Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die US-Entscheidung ausdrücklich und deutete an, dass auch Deutschland seinen Kurs überdenken könnte.
Mögliches Trump-Putin Gespräch
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen deutete Kreml-Sprecher Peskow die Möglichkeit eines Gesprächs zwischen Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump noch vor dessen Amtseinführung an. "Mechanismen für einen Dialog sind vorhanden, und wenn der politische Wille da ist, können sie problemlos und schnell genutzt werden", erklärte Peskow.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die US-Entscheidung das Potential hat, den Konflikt in eine neue, möglicherweise noch gefährlichere Phase zu führen.
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