Kritik an Entschärfung des Sicherheitspakets der Ampelkoalition

Die jüngsten Anpassungen der Ampelkoalition an ihrem sogenannten Sicherheitspaket stoßen auf scharfe Kritik. Nach Expertenanhörungen haben SPD, Grüne und FDP das Paket weiter entschärft, was zahlreiche Stimmen aus Justiz und Opposition auf den Plan ruft.

Unzufriedenheit bei Justiz und Opposition

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerst skeptisch. Seiner Meinung nach wollen die Ampelparteien das ohnehin schon kleine Sicherheitspaket der Bundesregierung auf ein "Mini-Päckchen" schrumpfen. Die vorgesehenen Maßnahmen wie Messerverbote und neue Befugnisse der Polizei würden kaum zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen.

Rebehn kritisierte zudem, dass sich die Koalition nicht auf eine europarechtskonforme Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen einigen konnte. Diese Maßnahme hätte seiner Ansicht nach einen signifikanten Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet. Besonders die FDP blockiere den Vorschlag von SPD und Grünen, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle endlich den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert, so Rebehn.

Kritik aus der Union

Auch aus der Union kommt deutliche Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, bezeichnete das geplante Sicherheitspaket als "nahezu wirkungslos". Wichtige Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung würden fehlen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Änderungen im Sender Phoenix "maximal enttäuschend" und meinte, die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket "die elementarsten Teile rausoperiert". Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verglich das Paket mit einem "Schweizer Käse", so durchlöchert sei es.

Änderungen nach Expertenanhörungen

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, hatten sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf ein Gesetzespaket verständigt. Dieses sieht unter anderem Verschärfungen des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts und des Waffenrechts vor und gibt Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse. Der Bundestag hatte am 12. September erstmals über die Gesetzentwürfe beraten.

Nach der Expertenanhörung sahen die Regierungsparteien jedoch weiteren Abstimmungsbedarf. Änderungen gab es unter anderem bei der geplanten Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge. Diese sollen nur noch dann gekürzt werden, wenn es den Migranten tatsächlich möglich sei, in den ursprünglich zuständigen EU-Staat zurückzukehren. Zudem soll es eine Härtefallregelung geben, die Kinder mit einbezieht.

Bei den zusätzlichen Befugnissen für Sicherheitsbehörden dürfen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei künftig Software für den automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen. Allerdings wurden die rechtlichen Hürden erhöht: Es muss der Verdacht einer "besonders schweren" Straftat wie Mord oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen.

Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Die Koalition wird die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen. Ein Beschluss im Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche angestrebt. Das Sicherheitspaket könnte dann am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Die Anpassungen der Ampelkoalition an ihrem Sicherheitspaket stoßen somit auf breite Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition ihre Pläne noch einmal überdenkt und den Forderungen nach einem stärkeren Sicherheitskonzept nachkommt.