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23.04.2024
15:30 Uhr

Kritik an Kindergrundsicherung: Bürokratie statt Hilfe für Familien

Kritik an Kindergrundsicherung: Bürokratie statt Hilfe für Familien

Die Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Familienministerin Lisa Paus, gerät nun auch intern unter Beschuss. Statt als Mittel gegen Kinderarmut und für eine vereinfachte Sozialleistung zu fungieren, wird das Vorhaben als Bürokratiemonster kritisiert, das die ohnehin schon komplexe Sozialstruktur in Deutschland weiter verkompliziert.

Ein bürokratisches Ungetüm

Die Personalräte der Jobcenter haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Kindergrundsicherung die Situation für bedürftige Familien nicht verbessert, sondern verschlechtert. Es wird befürchtet, dass das Gesetz, welches eine Bündelung verschiedener Sozialleistungen in einer neuen Behörde vorsieht, in der Praxis zu sozialen und finanziellen Nachteilen führen wird, insbesondere für Alleinerziehende.

Die Gefahr einer gespaltenen Gesellschaft

Die Kritik der Personalräte unterstreicht, dass die Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Form realitätsfremd und unumsetzbar sei. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass das Gesetz langfristig dem Sozialstaat irreparablen Schaden zufügen könnte. Diese Warnung kommt von einer Seite, die traditionell eher den Regierungsparteien nahesteht, was die Dringlichkeit der Bedenken untermauert.

Verheerende soziale Folgen

Die Kritik wird noch dadurch verschärft, dass die Kindergrundsicherung als Einladung zum Sozialbetrug gesehen wird. Durch die geplante Auszahlung von Geldern ohne direkte Antragsstellung öffnet das System Tür und Tor für Missbrauch. Bernd Siggelkow, Gründer der Arche, hat das Vorhaben sogar als "Witz" und das Bürgergeld als "Verbrechen an den Kindern" bezeichnet.

Die Alternative: Subventionierung statt Alimentierung

Siggelkow plädiert für eine Unterstützung, die Arbeit subventioniert, statt Nicht-Arbeit zu alimentieren. Dies würde nicht nur die Eigenverantwortung stärken, sondern auch die Vorbildfunktion der Eltern für ihre Kinder. Ein solches Modell wird beispielsweise in Ungarn praktiziert, wo das Sozialsystem von den Familien und der Förderung der Erwerbstätigkeit der Eltern ausgeht.

Kritik an der grünen Politik

Die Umsetzung der Kindergrundsicherung erfordert die Schaffung einer neuen Behörde mit hunderten neuen Beratungsstellen, was die Staatsbürokratie weiter aufbläht und den Steuerzahler zusätzlich belastet. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum Versprechen des Bürokratieabbaus und zeigt, dass bei den Grünen bürokratischer Ausbau des Staates und Eingriffe ins Privatleben zunehmen.

Fazit: Reformbedarf im Sozialsystem

Die Kritik an der Kindergrundsicherung offenbart, dass eine grundlegende Reform des Sozialsystems dringend notwendig ist, um die Unterstützung auf diejenigen zu fokussieren, die sie wirklich benötigen. Anstatt die Probleme zu lösen, verschärft das geplante Gesetz die Lage und führt zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen der Kritiker gehört werden und zu einem Umdenken in der Politik führen.

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