Landratsamt stoppt Anti-Bundeswehr-Kurs: Zwickauer Stadtrat muss zurückrudern

In einer bemerkenswerten Wendung hat das Landratsamt des Kreises Zwickau dem ideologisch motivierten Treiben des Stadtrates ein Ende gesetzt. Der skandalöse Beschluss, der faktisch einem Werbeverbot für die Bundeswehr gleichkam, wurde nun für rechtswidrig erklärt. Ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie weit sich manche kommunalpolitische Gremien von verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernt haben.

Friedensrhetorik als Deckmantel für verfassungswidriges Handeln

Unter dem wohlklingenden aber durchsichtigen Titel "Stadt des Friedens" hatte der Stadtrat gleich zweimal einen Beschluss durchgewinkt, der es der Bundeswehr untersagen sollte, auf städtischen Flächen und in städtischen Liegenschaften zu werben. Ein Affront gegen unsere Streitkräfte, der nun gottlob gestoppt wurde. Das Landratsamt stellte unmissverständlich klar: Der Beschluss verstößt nicht nur gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, sondern überschreitet auch die kommunalen Kompetenzen deutlich.

Oberbürgermeisterin zeigt Rückgrat

Erfreulicherweise hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt von Anfang an gegen diesen fragwürdigen Beschluss Position bezogen. Sie verwies nicht nur auf die rechtlichen Bedenken, sondern auch auf die wirtschaftlichen Nachteile und die Beschädigung des Verhältnisses zur Bundeswehr. Eine Haltung, die vom Landrat Carsten Michaelis (CDU) unterstützt wurde, der die Bundeswehr zurecht als wichtigen Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft bezeichnete.

Fragwürdiges Abstimmungsverhalten im Stadtrat

Besonders irritierend ist das Abstimmungsverhalten im Stadtrat: 21 Abgeordnete votierten für den verfassungswidrigen Beschluss, darunter auch 14 AfD-Abgeordnete. Ein Verhalten, das selbst in den eigenen Reihen für Kopfschütteln sorgte. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen fand dafür deutliche Worte und verglich den Antragstext mit Rhetorik aus DDR-Zeiten.

Ein notwendiges Signal für unsere Streitkräfte

Die Entscheidung des Landratsamtes ist in diesen unsicheren Zeiten ein wichtiges Signal. Während rings um uns die Konflikte zunehmen und die geopolitischen Spannungen steigen, brauchen wir eine starke und präsente Bundeswehr mehr denn je. Ideologisch motivierte Störmanöver gegen unsere Streitkräfte sind dabei fehl am Platz und gehören - wie nun geschehen - konsequent unterbunden.

Der Fall Zwickau zeigt exemplarisch, wie wichtig funktionierende rechtsstaatliche Kontrollmechanismen sind. Er macht aber auch deutlich, dass in manchen kommunalpolitischen Gremien dringend eine Rückbesinnung auf verfassungsrechtliche Grundsätze notwendig ist.