Linke Juristen führen Guerillakrieg gegen Trumps Reformagenda

Ein erbitterter Machtkampf tobt derzeit in den USA zwischen der Trump-Administration und linksgerichteten Juristen. Mit einer Flut von Klagen versuchen demokratienahe Anwälte und Richter, die politische Agenda des wiedergewählten Präsidenten zu blockieren. Mehr als 100 Verfahren sind bereits anhängig, in über 20 Fällen haben meist nachgeordnete Bezirksrichter gegen präsidentielle Dekrete geurteilt.

Der juristische Widerstand formiert sich

Besonders im Fokus steht dabei die von Trump angestrebte Reform der Personalpolitik und die Eindämmung der illegalen Einwanderung. So kämpfen linke Juristen erbittert gegen die Abschaffung des automatischen Geburtsrechts für Kinder illegaler Einwanderer und gegen die Entlassung ineffizienter Staatsdiener.

Hinter den Kulissen zieht dabei die den Demokraten nahestehende Gruppe "Civil Service Strong" die Fäden - ein Zusammenschluss linker Rechtsgruppen und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ihr erklärtes Ziel: Die Verhinderung von Entlassungen und Versetzungen unter der zweiten Trump-Regierung.

Der Kampf ums eigene Überleben

Besonders deutlich wird die Verzahnung von Justiz und Parteiinteressen am Fall des "Special Counsel" Hampton Dellinger, dessen Entlassung durch Trump von der Washingtoner Bezirksrichterin Amy Berman Jackson für ungültig erklärt wurde. Die Begründung erscheint dabei mehr als fragwürdig: Trump hätte Dellinger eine besondere Ineffizienz nachweisen müssen.

Demokratische Prozesse werden ausgehebelt

Supreme Court Richter Samuel Alito brachte die Problematik in einem Minderheitsvotum auf den Punkt: "Hat ein einzelner Bezirksrichter die unkontrollierte Macht, die Regierung zu zwingen, zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern auszuzahlen? Die Antwort sollte ein klares Nein sein." Doch die Mehrheit des obersten Gerichts sah das anders.

Trump lässt sich nicht beirren

Trotz des juristischen Widerstands verzeichnet die Trump-Administration auch Erfolge. So darf der neue CIA-Direktor John Ratcliffe weiterhin Diversity-Programme streichen. Auch Elon Musk behält als DOGE-Co-Chef Zugang zu Bundesdaten. Republikanische Senatoren arbeiten zudem mit der DOGE-Behörde an einem massiven Sparpaket von bis zu 500 Milliarden Dollar.

Der Kampf zwischen demokratisch legitimierter Regierung und linker Justiz wird die USA wohl noch länger beschäftigen. Dabei geht es um weit mehr als nur einzelne politische Entscheidungen - es ist ein Ringen um die Frage, wer in einer Demokratie das letzte Wort hat: gewählte Volksvertreter oder sich selbst ermächtigende Richter.