Machtkampf bei Heckler & Koch: Aktionärstreffen abgebrochen

Ein interner Machtkampf zwischen zwei Großaktionären sorgt beim Waffenhersteller Heckler & Koch weiterhin für erhebliche Unruhe. Auf Antrag des Anwalts eines dieser Anteilseigner wurde die Hauptversammlung in Rottweil abgebrochen. Der Grund: Die notwendige Anwesenheitspflicht von etwas mehr als 50 Prozent des Grundkapitals wurde nicht erreicht. Daraufhin sah sich der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Runte gezwungen, die bereits begonnene Versammlung abzubrechen. Nun muss diese binnen drei Monaten nachgeholt werden, dann ohne die 50-Prozent-Anwesenheitspflicht.

Ein Machtkampf, der seit Jahren schwelt

Die Aktionäre von Heckler & Koch liegen bereits seit 2019 im Dauerclinch und streiten vor mehreren Gerichten miteinander. Der Konflikt dreht sich um den deutschen Investor Andreas Heeschen, der lange Zeit Mehrheitsaktionär des größten deutschen Handfeuerwaffen-Herstellers war. Heeschen verpfändete jedoch den größten Teil seines Aktienpakets an die Luxemburger Finanzholding CDE und erhielt dafür Kredite.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt forderte die CDE entweder die Rückzahlung des Geldes oder die Herausgabe der Aktien. Da das Geld nicht kam, wollte die CDE die Aktien haben. Nach ihrem Rechtsverständnis gingen die Eigentums- und damit Stimmrechte Ende 2019 auf die CDE über. Hierüber entbrannte ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt und dem Oberlandesgericht Frankfurt. Da Heeschen sich in dieser juristischen Auseinandersetzung an den Bundesgerichtshof (BGH) wandte, gibt es bislang kein rechtskräftiges Urteil.

Gerichtsentscheidung zu Mehrheitsverhältnissen steht aus

Wegen dieser nicht final geklärten Rechtsfrage entschied der Aufsichtsratsvorsitzende Runte, bei der Hauptversammlung das strittige Aktienpaket über fast 40 Prozent des Grundkapitals nicht zur Abstimmung zuzulassen – also weder der CDE noch Heeschen für das Votum zuzusprechen. Er ging jedoch davon aus, dass sich Heeschen mit einem anderen, kleineren Aktienpaket trotzdem an der Versammlung beteiligen würde. Da dieser das nicht tat, waren nur noch 48 Prozent des Grundkapitals bei dem Aktionärstreff vertreten.

Verärgerung bei der CDE

Vertreter der CDE zeigten sich verärgert über das Vorgehen des deutschen Investors. „Es zeigt, dass Herr Heeschen auf dem Rücken der Gesellschaft versucht, seine angeblichen eigenen Ansprüche durchzusetzen, damit Kosten verursacht und unnötig Ressourcen der Gesellschaft bindet“, sagte CDE-Vertreter Andreas Gregor der dpa. Er wies darauf hin, dass Heeschen seinen Verpflichtungen aus den Pfandverträgen – Heeschen hatte ab 2015 laut CDE schrittweise insgesamt 15 Millionen Aktien für 163 Millionen Euro verpfändet – nicht nachgekommen sei. „Trotz Aufforderung hat er weder die Aktien übertragen noch fristgerecht die Kredite getilgt, die seit Ende Juni 2022 fällig sind.“

Heeschen lässt Hauptversammlung platzen

Bei der Hauptversammlung war Heeschen persönlich nicht anwesend. Er hatte über seinen Anwalt zwei Aufsichtsratsmitglieder, die für die CDE im Aufsichtsrat sitzen, austauschen wollen. Dafür hätte er jedoch die Stimmrechte aus dem 40-Prozent-Aktienpaket haben müssen. Da dies nicht gelang, ließ er die ganze Hauptversammlung platzen.

Die Entwicklungen bei Heckler & Koch zeigen einmal mehr, wie instabil die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse in Unternehmen sein können, wenn klare Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten fehlen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine Lösung in Sicht ist oder ob der Machtkampf weiter eskaliert.