Machtkampf im BSW: Wagenknecht-Partei verliert wichtige Mitglieder im Streit um Migrationspolitik

Die noch junge Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird von einer ersten ernsthaften Austrittswelle erschüttert. Gleich sieben Mitglieder, darunter ein EU-Parlamentarier und hochrangige Funktionäre aus Bayern, haben der Partei den Rücken gekehrt. Die Gründe für diesen Exodus könnten unterschiedlicher nicht sein und offenbaren tiefe ideologische Gräben innerhalb der Partei.

Richtungsstreit um Migrationspolitik spaltet bayerischen Landesverband

Besonders brisant ist der kollektive Austritt von sechs bayerischen BSW-Mitgliedern, unter ihnen der stellvertretende Landesvorsitzende Josef Ilsanker. In ihrem Austrittsschreiben beklagen die ehemaligen Funktionäre eine zunehmend populistische Ausrichtung der Partei, die ihrer Meinung nach unnötige gesellschaftliche Spaltungen provoziere. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sei die Zustimmung des BSW zum Zustrombegrenzungsgesetz gewesen - gemeinsam mit der AfD.

EU-Parlamentarier prangert "Linke 2.0" an

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe des ausgetretenen EU-Parlamentariers Friedrich Pürner. Der ehemalige Leiter des bayerischen Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg zeichnet ein düsteres Bild von den internen Zuständen. Er spricht von einer "Kultur des Misstrauens und der Überwachung" und kritisiert ein zunehmendes autoritäres Verhalten innerhalb der Parteistrukturen. Besonders bemerkenswert ist sein Vorwurf, das BSW entwickle sich zu einer "Linken 2.0", die sich der Kontrolle von Sahra Wagenknecht entziehe.

Existenzkampf vor der Bundestagswahl

Die Austrittswelle kommt für das BSW zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Umfragewerte pendeln gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde, was sogar Parteichefin Wagenknecht dazu veranlasste, ihre politische Zukunft vom Wahlergebnis abhängig zu machen. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali versucht derweil, die Austritte herunterzuspielen und spricht von einer "Kampagne" gegen ihre Partei.

"Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr", soll Wagenknecht gegenüber der dpa erklärt haben - eine Aussage, die die prekäre Lage der Partei unterstreicht.

Zerreißprobe für die junge Partei

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich die Herausforderungen, vor denen das BSW steht. Während sich die einen nach links orientieren und eine vermeintlich zu harte Migrationspolitik kritisieren, beklagen andere einen zunehmend linksautoritären Kurs der Parteiführung. Diese ideologische Zerreißprobe könnte sich als existenzbedrohend erweisen - besonders angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und der kritischen Umfragewerte zwischen vier und fünfeinhalb Prozent.