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11.01.2024
06:58 Uhr

Massive Kürzungen im Güterverkehr: Ein Schlag ins Kontor der Klimapolitik

Massive Kürzungen im Güterverkehr: Ein Schlag ins Kontor der Klimapolitik

Die Ampelkoalition hat ihre Sparpläne weiter konkretisiert und trifft damit erneut eine Branche, die eigentlich für die deutsche Wirtschaft und den Klimaschutz von zentraler Bedeutung ist: den Schienengüterverkehr. Nach Informationen von n-tv.de sollen die Subventionen für die Güterbahnen im Jahr 2024 massiv gekürzt werden. Eine Entscheidung, die nicht nur die Branche selbst, sondern auch Experten und Verkehrsverbände in Alarmstimmung versetzt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Einem Entwurf des Finanzministeriums zufolge sollen die Unterstützungen für die Nutzung der Schienennetze von 350 Millionen Euro auf gerade einmal 180 Millionen Euro reduziert werden. Auch der Anlagenbau soll mit nur noch 20 Millionen Euro statt der bisherigen 85 Millionen Euro gefördert werden. Und das sind nur zwei Beispiele für die geplanten Einschnitte, die in Summe eine Kürzung von rund 300 Millionen Euro bedeuten.

Verband "Die Güterbahnen" schlägt Alarm

Der Verband "Die Güterbahnen", der sich als Zusammenschluss der Konkurrenten der Deutschen Bahn versteht, warnt vor einem "gezielten Kahlschlag" im Schienengüterverkehr. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands, äußerte sich bestürzt: "Wenn es dabei bleibt, steigen die CO2-Emissionen an, während die güterverkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Ampel unter den Nullpunkt sinkt."

Widersprüchliche Signale in Zeiten des Klimawandels

Angesichts der drängenden Klimaproblematik erscheint diese Entscheidung nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu paradox. Der Schienengüterverkehr gilt als eine der umweltfreundlichsten Transportalternativen und sollte eigentlich im Zuge der Energiewende gestärkt werden. Die geplanten Kürzungen könnten eine Abkehr von diesem Weg bedeuten und die Überlastung der Straßen weiter verschärfen.

Die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen

Die Deutsche Bahn, speziell die Gütersparte DB Cargo, leidet bereits seit Jahren unter finanziellen Defiziten. Die geplanten Kürzungen könnten die ohnehin angeschlagene Güterbranche weiter schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem europäischen Ausland untergraben. Frankreichs Beispiel, wo Einschnitte zu einer Zerschlagung der Güterbahn geführt haben, sollte eine Warnung sein.

Kritik an der Haushaltspolitik der Ampelkoalition

Die Sparpolitik der Ampelkoalition gerät zunehmend in die Kritik. Es entsteht der Eindruck, als würde auf Kosten der Zukunftsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit gespart. Die Güterbahnen sind ein wesentlicher Pfeiler einer klimafreundlichen Verkehrspolitik und sollten als solcher auch Unterstützung erfahren.

Fazit: Ein Schritt zurück statt vorwärts

Die geplanten Kürzungen im Schienengüterverkehr senden ein falsches Signal. Sie stehen im krassen Gegensatz zu den Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Es bleibt zu hoffen, dass die Haushälter der Ampel-Koalition diese Pläne noch einmal überdenken und erkennen, dass Investitionen in eine grüne Zukunft keine Sparposten, sondern eine Notwendigkeit sind.

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