Massive Sammelklage gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen - Bürger fordern Aufklärung im Impfstoff-Skandal

Ein beispielloser Vorgang erschüttert derzeit die politische Landschaft der Europäischen Union: Mehr als 1.000 EU-Bürger haben sich zu einer Sammelklage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengeschlossen. Der Vorwurf wiegt schwer und betrifft die umstrittene Beschaffung von Corona-Impfstoffen während der Pandemie.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen die EU-Führung

Der belgische Aktivist Frederic Baldan, der als Initiator der Klage auftritt, vertritt ein breites Spektrum von Klägern. Darunter befinden sich Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände wie Pilotengewerkschaften sowie Beamte aus Ungarn und Polen. Der Kernvorwurf: Die in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe seien nicht ausreichend auf ihre Wirksamkeit getestet worden.

Milliardenschwere Deals im Hinterzimmer?

Besonders brisant erscheint der Umstand, dass von der Leyen im Jahr 2021 in direktem Kontakt mit Pfizer-CEO Albert Bourla stand. Über Textnachrichten und Telefonate wurde der größte Impfstoffdeal in der Geschichte der EU eingefädelt - ein Geschäft über 1,8 Milliarden Impfdosen zum stolzen Preis von 35 Milliarden Euro. Die mangelnde Transparenz dieser Kommunikation wirft bis heute Fragen auf, zumal die EU-Kommission sich beharrlich weigert, die entsprechenden Nachrichten offenzulegen.

Verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern

Die Dimension der möglicherweise fehlgeleiteten Steuermittel ist erschreckend. Im Rahmen des gemeinsamen Beschaffungsprogramms wurden Impfstoffe im Wert von über 20 Milliarden Euro gehortet. Wie Recherchen von Politico ergaben, blieben hunderte Millionen Dosen ungenutzt - ein Verlust von etwa 4 Milliarden Euro für die europäischen Steuerzahler.

„Das zeigt, dass die Rechte der Bürger von Anfang an verletzt wurden", kritisiert Kläger Baldan die Vorgehensweise der EU-Kommission scharf.

Juristische Hürden und Immunität

Die juristische Aufarbeitung gestaltet sich jedoch schwierig. Ein Gericht in Lüttich musste die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagen. Die Europäische Staatsanwaltschaft protestierte gegen das Verfahren vor der belgischen Justiz und verwies auf von der Leyens Immunität aufgrund ihrer beruflichen Position - ein Umstand, der bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt.

Fazit und Ausblick

Diese Sammelklage könnte sich als Präzedenzfall für die Aufarbeitung der Corona-Politik in Europa erweisen. Sie zeigt exemplarisch, wie eine zunehmend selbstbewusste Bürgerschaft nicht länger bereit ist, intransparente Entscheidungsprozesse und verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern kritiklos hinzunehmen. Die weitere Entwicklung dieses Verfahrens dürfte richtungsweisend für das Verhältnis zwischen EU-Institutionen und Bürgern sein.