Merz fordert verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Datenschutz soll Ausländerbehörden nicht länger im Weg stehen

In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem tragischen Anschlag von Magdeburg eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Der Kanzlerkandidat der Union würde den Datenschutz für Ausländerbehörden lockern - ein längst überfälliger Schritt, der die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend verbessern könnte.

Schluss mit der Datenschutz-Blockade

Der datenschutzrechtliche Flickenteppich, der die Arbeit der Sicherheitsbehörden seit Jahren behindert, müsse endlich ein Ende haben, so die klare Botschaft von Merz. Die bisherige Praxis, bei der Behörden wie blinde Hühner nach einzelnen Informationskörnern picken müssen, sei nicht länger tragbar. Stattdessen fordert der CDU-Chef einen umfassenden Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration.

Konsequente Abschiebung nach zweiter Straftat

Besonders bemerkenswert ist Merz' klare Ansage bezüglich straffälliger Ausländer: Nach der zweiten Straftat soll konsequent abgeschoben werden. Eine Maßnahme, die dem jahrelangen Wegschauen der Ampel-Regierung ein Ende setzen würde.

Ernüchternde Zahlen zur Asylpolitik

Die aktuelle Situation spricht Bände: In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden sage und schreibe 45,3 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Eine Quote, die angesichts der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit vieler Antragsteller Fragen aufwirft.

"Wir sehen immer deutlicher, dass wir mit der großen Zahl der zu uns kommenden, oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zurechtkommen", so Merz' ernüchternde Analyse.

Reform der Einbürgerungspolitik

Auch bei der Einbürgerungspolitik plant Merz im Falle eines Wahlsiegs grundlegende Änderungen. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Praxis der schnellen Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft habe zu viele Probleme geschaffen. Stattdessen solle die Einbürgerung wieder das sein, was sie sein sollte: der krönende Abschluss einer gelungenen Integration, nicht deren Startschuss.

Klare Kante statt ideologischer Träumereien

Mit seinen Forderungen zeigt Merz, dass er gewillt ist, die ideologisch aufgeladene Migrationspolitik der Ampel-Regierung durch einen pragmatischen, an der Realität orientierten Ansatz zu ersetzen. Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte somit zu einer Richtungsentscheidung in der deutschen Migrationspolitik werden.

Der CDU-Chef macht deutlich: Deutschland braucht keine weiteren Experimente, sondern eine Politik der klaren Kante. Eine Politik, die die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht länger vor den offensichtlichen Problemen der unkontrollierten Zuwanderung die Augen verschließt.