Merz' Kabinettsliste sorgt für Aufregung - AfD und Wagenknecht üben scharfe Kritik

Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung sorgt für kontroverse Reaktionen. Während die CDU-Führung geschlossen hinter den Personalentscheidungen steht, hagelt es von verschiedenen Seiten deutliche Kritik.

AfD wirft Merz "CO2-Irrsinn" vor

Besonders scharf fällt die Kritik der AfD aus. Der energiepolitische Experte der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, wirft dem designierten Kanzler vor, mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin den "Deindustrialisierungskurs" von Robert Habeck fortzusetzen. Merz opfere die ökonomische Zukunft Deutschlands seinem "persönlichen Wahn vom Kanzleramt", so Bernhard.

Wagenknecht: "Eher Fankurve als Kompetenzkabinett"

Auch Sahra Wagenknecht vom BSW lässt kein gutes Haar an den Personalentscheidungen. "Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett", kritisiert sie. Dass die wichtigen Ressorts Wirtschaft und Außen nicht mit politischen Schwergewichten besetzt würden, sei ein fragwürdiges Signal. Die Benennung der eher unbekannten Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin zeige, dass die Union sich das Amt nicht zutraue.

CDU-Arbeitnehmerflügel unzufrieden

Doch auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) zeigt sich unzufrieden damit, dass kein CDA-Vertreter ins Kabinett berufen wurde. CDA-Chef Dennis Radtke beklagt, dies verstärke die öffentliche Wahrnehmung der CDU als "kaltherzig und unsozial".

Niedersachsen-CDU fühlt sich übergangen

Für besondere Verstimmung sorgt die Kabinettsbildung in Niedersachsen. Der drittgrößte CDU-Landesverband geht bei der Ministervergabe komplett leer aus, während kleinere Verbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein jeweils zwei Ministerposten erhalten. In niedersächsischen CDU-Kreisen ist von einer "Bankrotterklärung" die Rede.

Merz verteidigt seine Personalentscheidungen

Friedrich Merz selbst zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. Seine Mannschaft werde "eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft" werden, betonte er in Berlin. Man müsse nun die drängenden Probleme des Landes lösen, nachdem Deutschland sechs Monate ohne handlungsfähige Regierung war.

Die CDU-Führung steht geschlossen hinter dem Personaltableau. Der Bundesvorstand empfahl einstimmig die Annahme des Koalitionsvertrags beim kleinen Parteitag. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte die Personalauswahl als "gut gelungen".

Ausblick auf die neue Regierung

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Die schwarz-rote Koalition plant dann bis zur Sommerpause mehrere zentrale Vorhaben, darunter ein Wirtschaftsentlastungsprogramm und eine Migrationswende. Ob die neue Regierung die hohen Erwartungen erfüllen kann, wird sich zeigen müssen.

Die scharfe Kritik von verschiedenen Seiten macht jedoch deutlich: Der Start der Merz-Regierung dürfte alles andere als einfach werden. Die Personalentscheidungen haben bereits für erste Risse im konservativen Lager gesorgt.