Merz provoziert mit aggressivem Kurs: 24-Stunden-Ultimatum an Russland als Wahlkampfversprechen

In einem bemerkenswerten Schritt, der die ohnehin angespannten deutsch-russischen Beziehungen weiter zu belasten droht, hat CDU-Chef Friedrich Merz seine konfrontative Haltung gegenüber Moskau noch einmal deutlich verschärft. In einem Interview mit dem Stern kündigte der Kanzlerkandidat der Union an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu stellen.

Eskalation statt Diplomatie: Merz' riskanter außenpolitischer Kurs

Der CDU-Vorsitzende scheint dabei die möglichen Konsequenzen seiner aggressiven Rhetorik bewusst in Kauf zu nehmen. Sollte die russische Führung seinem Ultimatum nicht nachkommen, kündigte Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an. Besonders brisant: Er würde auch den Beschuss von international anerkanntem russischem Staatsgebiet genehmigen.

Warnungen des Kremls als "Unfug" abgetan

Besorgniserregend erscheint dabei die leichtfertige Art, mit der Merz die eindeutigen Warnungen aus Moskau ignoriert. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unmissverständlich klargestellt, dass der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium als direkte Kriegsbeteiligung des liefernden Staates gewertet würde. Diese durchaus ernst zu nehmende Warnung bezeichnete Merz in seinem Interview als "wirklich Unfug" und "dummes Zeug".

Kritische Stimmen warnen vor Kriegsgefahr

Sicherheitsexperten sehen in Merz' Äußerungen eine gefährliche Eskalation der ohnehin angespannten Situation. Die Verknüpfung von Waffenlieferungen mit einem Ultimatum könnte als direkte Provokation verstanden werden und die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland erhöhen.

Die aktuelle Rhetorik des CDU-Chefs könnte Deutschland in eine äußerst prekäre Situation bringen. Ein 24-Stunden-Ultimatum an eine Atommacht zu stellen, erscheint mehr als fragwürdig.

Wahlkampftaktik auf Kosten der Sicherheit?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Merz mit seiner harten Haltung gegenüber Russland vor allem Wahlkampf betreibt. Bereits im Oktober hatte er im Bundestag eine ähnliche Position vertreten und diese später in einem Tagesschau-Interview bekräftigt. Die Frage, ob eine derart konfrontative Außenpolitik im Interesse Deutschlands liegt, scheint dabei in den Hintergrund zu rücken.

Während die aktuelle Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Scholz trotz aller Unterstützung für die Ukraine bisher einen eher besonnenen Kurs gegenüber Moskau fährt, würde ein Kanzler Merz offenbar einen deutlich aggressiveren Weg einschlagen - mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit in Europa.