Merz' Versprechen zur Migrationspolitik: Große Worte, schwammige Umsetzung

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz macht erneut mit markigen Ankündigungen von sich reden. In einem Interview mit der Bild am Sonntag verspricht er, direkt nach seiner Amtsübernahme im Mai konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich: Die vollmundige Ankündigung steht auf tönernen Füßen.

Koalitionsvertrag als Stolperstein

Während Merz nach außen den harten Durchgreifer mimt, hat er sich durch den Koalitionsvertrag bereits selbst die Hände gebunden. Die Zurückweisungen sollen nämlich nur in Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten erfolgen. Eine Bedingung, die das ganze Vorhaben ad absurdum führen könnte. Denn warum sollten unsere Nachbarländer freiwillig zusätzliche Migranten aufnehmen?

Unzufriedene Basis macht Druck

In der CDU/CSU-Basis rumort es bereits gewaltig. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stoßen auf wenig Gegenliebe. Zu viele Kompromisse, zu wenig klare Kante - so der Tenor. Merz versucht nun offensichtlich, mit markigen Worten die Gemüter zu beruhigen. Der neue Innenminister von der CSU solle die Zurückweisungen umsetzen, verkündet er selbstbewusst.

SPD rudert bereits zurück

Bezeichnend ist auch die Reaktion des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Zwar bestätigt er grundsätzlich die Linie verstärkter Grenzkontrollen, betont aber sofort wieder die notwendige europäische Abstimmung. Eine Formulierung, die in der Politik meist als eleganter Weg genutzt wird, um unliebsame Vorhaben auf die lange Bank zu schieben.

Fazit: Mehr Schein als Sein

Die vollmundigen Ankündigungen von Friedrich Merz entpuppen sich bei näherer Betrachtung als klassisches politisches Manöver. Statt echter Lösungen für die ausufernde Migrationskrise präsentiert er Worthülsen, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint. Deutschland bräuchte jetzt einen Kanzler, der Klartext spricht und auch unangenehme Entscheidungen durchsetzt - nicht einen, der sich durch Koalitionsverträge selbst blockiert.

Die katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre hat Deutschland an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht. Städte und Gemeinden ächzen unter der Last der Versorgung. Die innere Sicherheit leidet. Was wir jetzt brauchen, sind keine schwammigen Ankündigungen, sondern ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration - notfalls auch im nationalen Alleingang.