Merz verteidigt Kehrtwende bei Schuldenbremse: "Absolute Mehrheit hätte anderes ermöglicht"

In einer bemerkenswerten Wendung seiner finanzpolitischen Position hat CDU-Chef Friedrich Merz die geplante Reform der Schuldenbremse verteidigt. Seine Rechtfertigung für diesen drastischen Kurswechsel dürfte bei vielen Wählern jedoch auf Unverständnis stoßen: Hätte die Union eine absolute Mehrheit erreicht, so Merz, wäre alles anders gekommen.

Von der eisernen Schuldenbremse zum Billionen-Programm

Noch im Wahlkampf hatte die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jetzt plant ausgerechnet Merz ein gigantisches Schuldenpaket von zunächst 500 Milliarden Euro, das perspektivisch sogar auf über eine Billion Euro anwachsen könnte. Ein Kurswechsel, der seinesgleichen sucht in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die fadenscheinige Begründung des CDU-Chefs

Im "Bericht aus Berlin" versuchte Merz, seinen finanzpolitischen Salto mortale zu erklären. Die Lage sei "dramatisch" und "der Staat müsse wieder funktionieren". Eine Argumentation, die merkwürdig vertraut klingt - war es nicht genau diese Rhetorik, die Merz der Ampel-Regierung noch vor kurzem als unverantwortliche Schuldenpolitik vorgeworfen hatte?

Koalitionszwänge als willkommene Ausrede?

Besonders pikant erscheint die Begründung des CDU-Vorsitzenden, man sei bei möglichen Koalitionspartnern auf Kompromisse angewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sekundierte bereits mit ähnlichen Tönen. Man sei "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet" worden. Eine Argumentation, die mehr als fragwürdig erscheint - schließlich hatte die Union im Wahlkampf ihre Position zur Schuldenbremse als nicht verhandelbar dargestellt.

Dramatische Zuspitzung oder vorgeschobene Rechtfertigung?

Merz verweist auf eine angebliche Zuspitzung der Lage in den vergangenen Wochen. Die Haushaltssituation sei noch prekärer als befürchtet, die geopolitische Lage verschärfe sich zusehends. Doch waren diese Entwicklungen nicht schon lange absehbar? Hätte eine verantwortungsvolle Opposition nicht bereits im Wahlkampf entsprechende Szenarien einkalkulieren müssen?

Das Ende des "Paradieses"

Bemerkenswert auch Merz' Aussage, die "Zeiten des Paradieses, in denen jeder Wunsch möglich war" seien vorbei. Eine erstaunliche Feststellung aus dem Mund eines Politikers, der noch vor kurzem die Schuldenbremse als unverzichtbares Instrument solider Haushaltspolitik gepriesen hatte. Die geplante Grundgesetzänderung, die am Dienstag zur Abstimmung steht, markiert damit nicht nur eine finanzpolitische Zeitenwende, sondern auch einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust der Union.