Merz verteidigt Schuldenpolitik - CDU-Stadtverband tritt aus Protest geschlossen aus

In der CDU brodelt es gewaltig. Die geplante Schuldenpolitik unter Friedrich Merz sorgt für massive Verwerfungen in der Partei. Nun hat der CDU-Chef in einer Videobotschaft versucht, die aufgebrachte Basis zu beschwichtigen - doch der Erfolg bleibt fraglich. Ein erster CDU-Stadtverband hat bereits die Reißleine gezogen.

Merz rechtfertigt milliardenschwere Neuverschuldung

In seiner Videobotschaft verteidigte der CDU-Vorsitzende das beschlossene Finanzpaket als "Richtungsentscheidung". Deutschland müsse verteidigungsfähig gemacht werden - auch als Signal an potenzielle Feinde. Die geplante Schuldenaufnahme sei "verantwortbar", wenn damit das Land wieder nach vorne gebracht werde. Gleichzeitig mahnte Merz jedoch grundlegende Reformen an: Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und mehr Sparsamkeit seien dringend nötig, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Dramatischer Protest: CDU-Stadtverband löst sich auf

Doch die Basis scheint von den Beschwichtigungsversuchen wenig überzeugt. In einem dramatischen Schritt haben nun 14 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn ihren geschlossenen Austritt erklärt. In einem offenen Brief werfen sie der Parteiführung vor, mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse die "DNA der CDU" zu verraten. Auch die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz sei für sie nicht mehr tragbar.

Koalitionsverhandlungen stocken bei Kernthemen

Während die innerparteilichen Spannungen zunehmen, bleiben auch zentrale Streitpunkte mit der SPD ungelöst. Bei Migration, Steuern und Sozialpolitik sei man noch "ein ganzes Stück" von einer Einigung entfernt, räumte Merz ein. Besonders brisant: Die Unterhändler konnten sich bisher nicht auf ein Tempolimit einigen. Während die SPD eine Begrenzung auf 130 km/h fordert, lehnt die Union dies kategorisch ab.

Richtungsstreit um Klimapolitik

Immerhin beim Kohleausstieg zeichnet sich eine Einigung ab - allerdings zu Lasten des Klimaschutzes. Union und SPD wollen das bisherige Ziel eines Ausstiegs bis 2030 aufgeben und stattdessen am späteren Datum 2038 festhalten. Ein deutlicher Rückschritt gegenüber den ambitionierten Plänen der gescheiterten Ampel-Koalition.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob es Merz gelingt, sowohl die eigene Basis zu befrieden als auch tragfähige Kompromisse mit der SPD zu finden. Der Druck auf den CDU-Chef wächst jedenfalls von allen Seiten.

"Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben." - Aus dem Austrittsschreiben des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn