Merz weicht von harter Migrationslinie ab: Nur noch "größerer Umfang" statt kompletter Grenzschließung

Die vollmundigen Wahlkampfversprechen des CDU-Chefs Friedrich Merz in Sachen Migrationspolitik scheinen nun der politischen Realität zum Opfer zu fallen. Auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentierte sich der Oppositionsführer deutlich zurückhaltender als noch vor wenigen Monaten - eine Entwicklung, die bei vielen konservativen Wählern für Stirnrunzeln sorgen dürfte.

Von "Tag eins" zu vagen Absichtserklärungen

Noch im Wahlkampf hatte Merz markige Worte gefunden: Pauschale Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente - und das alles "ab Tag eins". Diese kompromisslose Haltung sollte nach seinen damaligen Aussagen auch gegen mögliche Widerstände aus dem europäischen Ausland durchgesetzt werden.

Doch was ist von diesen kernigen Ankündigungen geblieben? Der nun vorliegende Koalitionsvertrag liest sich wie ein Dokument der Verwässerung. Statt unmittelbarer, einseitiger Maßnahmen setzt man nun auf "Abstimmung mit europäischen Nachbarn" - wohlwissend, dass Länder wie Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie diesen Weg nicht mitgehen werden.

Die neue Bescheidenheit des Friedrich Merz

In seiner Rede vor den Parteitagsdelegierten klang der CDU-Chef nun deutlich defensiver. Von "besseren Kontrollen" und "Zurückweisungen in größerem Umfang" war die Rede - ein bemerkenswerter Rückzug von der ursprünglichen Maximalposition. Auch die Ankündigung, Deutschland werde in der EU künftig einen "restriktiveren Kurs" unterstützen, wirkt angesichts der früheren Rhetorik erstaunlich zahm.

Realitätscheck oder Wählertäuschung?

Die Frage, die sich viele Wähler nun stellen dürften: Handelt es sich bei diesem Kurswechsel um eine notwendige Anpassung an die politischen Realitäten oder um einen weiteren Fall von gebrochenen Wahlversprechen? Die Tatsache, dass der 144-seitige Koalitionsvertrag von den etwa 150 Delegierten des kleinen Parteitags per Handzeichen durchgewunken wurde, lässt vermuten, dass die Parteiführung die neue, moderatere Linie bereits vollständig verinnerlicht hat.

Kritische Stimmen werden lauter

In konservativen Kreisen mehren sich bereits die kritischen Stimmen. Der Vorwurf: Die CDU unter Merz vollziehe einen ähnlichen Schwenk wie einst unter Angela Merkel - weg von klaren konservativen Positionen, hin zu einer Politik der schwammigen Kompromisse. Dabei wäre gerade in der Migrationsfrage eine klare Kante dringend notwendig, um die ausufernden Probleme in den Griff zu bekommen.

Für Friedrich Merz könnte diese Entwicklung zum Bumerang werden. Denn gerade seine kompromisslose Haltung in der Migrationspolitik hatte ihm bei vielen Wählern Sympathien eingebracht. Der nun vollzogene Kurswechsel könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland dringend eine starke politische Führung bräuchte.