Münchner Justiz greift durch: Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor Gericht

Ein bemerkenswerter Schritt der bayerischen Justiz sorgt für Aufsehen: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf führende Mitglieder der selbsternannten Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" erhoben. Der schwerwiegende Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen systematisch Straftaten geplant und durchgeführt haben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Theatralische Selbstinszenierung statt Einsicht

Bezeichnenderweise war es die Organisation selbst, die die Anklageerhebung publik machte - natürlich nicht ohne das übliche Opfernarrativ zu bemühen. In gewohnt dramatischer Manier jammerte die Gruppe auf sozialen Medien über eine angeblich "eskalierende Klimakrise" und einen vermeintlichen "Faschismus". Besonders theatralisch gab sich die mitangeklagte Sprecherin Carla Hinrichs, die öffentlichkeitswirksam ihre "Angst um die Demokratie" bekundete - während ihre Organisation genau diese durch ihre Aktionen systematisch untergräbt.

Von der "Letzten" zur "Neuen Generation": Radikalisierung statt Einsicht

Die jüngste Umbenennung in "Neue Generation" geht einher mit einer noch deutlicheren linksextremen Ausrichtung. Das neue Grundsatzprogramm strotzt vor marxistischer Rhetorik und spricht von "rassistischer und ökosuizidaler Ausbeutung" durch eine "superreiche Elite". Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft belegen eine straff hierarchische Struktur mit akribischer Dokumentation über potenzielle Mitglieder - Praktiken, die fatal an sozialistische Kaderorganisationen erinnern.

Justiz am Scheideweg

Während der Rechtsstaat bisher oft mit unverhältnismäßiger Milde gegen die selbsternannten Klimaschützer vorging, könnte die Münchner Anklage einen Wendepunkt markieren. Die systematischen Straßenblockaden, der Vandalismus gegen Kunstwerke und die gefährlichen Aktionen auf Flughäfen haben längst jede Verhältnismäßigkeit gesprengt und die öffentliche Meinung gegen die Gruppe aufgebracht.

Zweifel an konsequenter Strafverfolgung

Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Justiz nun tatsächlich mit der gebotenen Härte durchgreift. Die Erfahrung zeigt, dass ideologisch motivierte Straftäter hierzulande oft mit erstaunlicher Nachsicht behandelt werden - ganz anders als bei gewöhnlicher Kriminalität. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Angeklagten am Ende mit Bagatellstrafen davonkämen.

Die Anklage gegen die "Letzte Generation" ist ein überfälliger Schritt. Nun muss sich zeigen, ob unser Rechtsstaat noch die Kraft hat, destruktive Kräfte in die Schranken zu weisen - oder ob falsch verstandene Toleranz weiter den Weg für radikale Ideologen ebnet, die unsere freiheitliche Ordnung bedrohen.