Neue Enthüllungen im Auswärtigen Amt: Baerbocks Ministerium forciert fragwürdige Visa-Vergaben

Ein neuer Skandal erschüttert das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt. Wie jetzt bekannt wurde, übte das Ministerium massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Addis Abeba aus, um die Vergabe von Visa gegen den ausdrücklichen Willen der Botschaftsmitarbeiter durchzusetzen. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die umstrittene Migrationspolitik der grünen Außenministerin.

Botschaftsmitarbeiter wurden übergangen

Die Botschaft in der äthiopischen Hauptstadt hatte ursprünglich erhebliche Bedenken gegen die Visa-Vergabe an fünf Studenten geäußert. Es hätten "begründete Zweifel" bestanden, dass die Antragsteller nach Ablauf ihrer Visa Deutschland wieder verlassen würden. Dennoch setzte sich das Auswärtige Amt in Berlin über diese Einschätzung der Experten vor Ort hinweg und erteilte eine förmliche Weisung zur Visa-Vergabe.

Befürchtungen bewahrheiten sich

Was die Botschaftsmitarbeiter befürchtet hatten, trat prompt ein: Eine der Antragstellerinnen nutzte ihren vermeintlich sechstägigen Studienaufenthalt in Nürnberg, um einen Asylantrag zu stellen. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgt dieser Fall für erheblichen Unmut. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, seien die Mitarbeiter dort "durchaus angefressen" über die fragwürdigen Dienstanweisungen aus dem Auswärtigen Amt.

Systematisches Vorgehen im Baerbock-Ministerium?

Der aktuelle Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorkommnisse ein. Bereits im Sommer wurde bekannt, dass Botschaftsmitarbeiter gedrängt wurden, selbst bei gefälschten oder ungültigen Pässen Visa an afghanische Antragsteller zu erteilen. Besonders brisant: Die Ehefrau eines für Visarecht zuständigen Ministeriumsbeamten soll als Anwältin afghanische Antragsteller vertreten haben.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln inzwischen gegen leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Ministerium verweigert Transparenz

Auf die Frage nach der Gesamtzahl solcher Weisungen in den Jahren 2022 bis 2024 gibt sich das Ministerium bedeckt. Man führe "keine Statistik über Einzelfallweisungen", heißt es ausweichend. Diese mangelnde Transparenz nährt den Verdacht, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Amtsführung der grünen Außenministerin, die sich gerne als Verfechterin einer "regelbasierten" Politik inszeniert. In der Praxis scheinen jedoch andere Maßstäbe zu gelten - zum Schaden der Rechtsstaatlichkeit und der kontrollierten Einwanderung.