„Neuer Tiefpunkt“: 70 Prozent der Bürger halten den Staat laut Umfrage für überfordert

Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zeigt ein erschreckendes Bild: 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat für überfordert. Dies markiere laut DBB einen „neuen Tiefpunkt“ im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen.

Vertrauen in staatliche Institutionen auf historischem Tiefstand

Der DBB teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, der Staat könne seine Aufgaben effektiv erfüllen. Besonders in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik und innere Sicherheit werde der Staat als überfordert wahrgenommen. Diese Ergebnisse stammen aus der 18. jährlichen Bürgerbefragung, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des DBB durchgeführt wurde.

Besorgniserregende Entwicklung in Wähler- und Bevölkerungsgruppen

DBB-Bundeschef Ulrich Silberbach zeigte sich schockiert über die Ergebnisse. „Was mich wirklich schockiert, ist, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler unseren Staat für überfordert halten und ich nicht den Eindruck habe, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärte Silberbach.

Forderungen nach wirksamen Maßnahmen

Silberbach forderte wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit sowie einen konsequenten Neuansatz in der Migrationspolitik. „Wir brauchen eine bessere Steuerung und intensivere Förderung“, betonte er. Symbolpolitik sowie neue Sonderbeauftragte, Arbeitsgruppen und Staatssekretärsposten seien hingegen nicht hilfreich.

Prioritäten der Bürger

Die Umfrage zeigte auch, dass die Bürger die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sowie die Stärkung der Bundeswehr als wichtigste Aufgaben des Staates betrachten. Klimaschutz und erneuerbare Energien haben im Prioritätenranking der vergangenen Jahre deutlich an Bedeutung verloren.

Unterscheidung zwischen Staat und seinen Beschäftigten

Interessanterweise unterscheiden die Bürger bei ihrer Überforderungsdiagnose klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten. Berufe des öffentlichen Dienstes, insbesondere Feuerwehrmänner und -frauen, genießen weiterhin hohes Ansehen. Der „positive Trend“ beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne jedoch den anhaltenden Autoritätsverlust des Staates nicht aufhalten, resümierte Silberbach. Nur die Politik könne hier Abhilfe schaffen.

Fazit

Die Ergebnisse der Umfrage sollten als Weckruf für die Bundesregierung dienen. Die Bürger verlangen nach echten Lösungen und wirksamen Maßnahmen, um das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Symbolpolitik und halbherzige Maßnahmen werden nicht ausreichen, um den tiefen Vertrauensverlust zu überwinden. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen handeln und den Staat wieder handlungsfähig machen.