Orbán warnt vor Blockbildung und Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges

In einer eindringlichen Rede an der Ludovika-Universität für den öffentlichen Dienst in Budapest hat Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Gefahren einer neuen Blockbildung in der Weltwirtschaft gewarnt. Orbán bezeichnete die westlichen Bestrebungen, als Reaktion auf globale wirtschaftliche Entwicklungen neue Blöcke zu bilden, als eine „Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges“.

Wirtschaftliche Verschiebungen und geopolitische Spannungen

Orbán wies auf den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union hin, wie er im Draghi-Bericht dargelegt ist. Er betonte, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zunehmend nach Asien verlagere, wo die größten Banken, Unternehmen und Universitäten sowie die meisten Innovationen und Patente zu finden seien. Orbán kritisierte die Versuche Brüssels und Washingtons, die Weltwirtschaft in zwei Teile zu spalten, und verglich diese Bemühungen mit der Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs.

Strategische Autonomie Europas

Der ungarische Ministerpräsident erkannte die Befürworter einer transatlantischen, semi-europäischen Union an, die Wirtschaftsblöcke als unvermeidlich betrachten. Gleichzeitig hob er die Position Frankreichs hervor, das für eine strategische Autonomie Europas plädiere. Ungarn sympathisiere mit dieser Sichtweise, auch wenn Orbán skeptisch ist, dass dies innerhalb einer föderalistischen EU funktionieren werde.

Grundsätze der wirtschaftlichen Neutralität

Orbán erläuterte die Grundsätze der wirtschaftlichen Neutralität Ungarns. Diese beinhalten, dass Ungarn seine Geschäftspartner auf Basis von Wettbewerbsfähigkeit und nicht von ideologischen Kriterien auswählt. Er betonte, dass wirtschaftliche Beziehungen ausschließlich wirtschaftlicher Natur sein sollten, ohne ideologische Vorbedingungen wie Genderfragen oder Migrationspolitik.

Finanzielle und technologische Unabhängigkeit

Ungarn strebe eine finanzielle Neutralität an, indem es auf den Märkten in London, Japan, China und den arabischen Ländern präsent sei, um Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten. Orbán hob die finanziellen Beziehungen zu Katar und China als ersten Schritt hervor. Investitionsneutralität bedeute, dass Ungarn bei ausländischen Projekten im Land nicht selektiv vorgehen müsse. Als Beispiel führte er die Modernisierung des Kernkraftwerks Paks an, an dem russische, amerikanische, deutsche und französische Unternehmen beteiligt sind.

Politische Konsequenzen und wirtschaftliche Ziele

Orbán betonte, dass die Politik der wirtschaftlichen Neutralität auch im Haushalt 2025 zum Tragen kommen werde. Die politischen Konsequenzen dieser Politik seien, das BIP-Wachstum im Bereich von 3 bis 6 Prozent zu halten, Schuldsklaverei zu vermeiden, eine disziplinierte Finanzpolitik zu verfolgen, neue Technologiesektoren zu fördern und Steuern zu senken.

Europäische Wettbewerbsfähigkeit und Energiepolitik

Der Draghi-Bericht, so Orbán, zeige, dass das Wirtschaftswachstum der EU seit zwei Jahrzehnten hinter dem der Vereinigten Staaten zurückbleibt, während China schnell aufgeholt habe. Orbán kritisierte, dass das Verschwinden der günstigen Energiepreise nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine das BIP-Wachstum in Europa um ein ganzes Jahr verringert habe. Er betonte die anhaltende zentrale Rolle fossiler Brennstoffe im Energiemix der kommenden zehn Jahre und hob die Bedeutung der Batterieindustrie für Ungarn hervor.

Orbán schloss mit der Forderung, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ein neues Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit unterzeichnen sollten. Er betonte, dass Ungarn für diese Aufgabe gut geeignet sei, da seine Wirtschaftspolitik seit vielen Jahren ideologiefrei sei.