Österreich geht konsequent vor: Asylstopp und Rückführungsprogramm für Syrer geplant

In einem bemerkenswerten Schritt hat die österreichische Bundesregierung eine weitreichende Entscheidung getroffen, die das Asylsystem des Landes grundlegend verändern könnte. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) haben angeordnet, sämtliche laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung einzufrieren.

Drastische Maßnahmen zur Migrationskontrolle

Die Maßnahmen der österreichischen Regierung würden weit über einen bloßen Verfahrensstopp hinausgehen. Nach Angaben des Innenministeriums sollen etwa 7.300 offene Anträge in erster Instanz betroffen sein. Darüber hinaus würde auch der Familiennachzug vorläufig ausgesetzt. Besonders bemerkenswert sei die Ankündigung eines "geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramms nach Syrien".

Ernüchternde Zahlen zur Asylsituation

Die Statistiken würden die Dimension der Herausforderung verdeutlichen: Derzeit lebten etwa 95.000 Syrer in Österreich. Seit 2012 seien mehr als die Hälfte aller positiven Asylbescheide - genau 53 Prozent - an syrische Staatsbürger ergangen. Die Anerkennungsquote bei syrischen Antragstellern hätte bei beachtlichen 78 Prozent gelegen.

Unterstützung aus der Opposition

FPÖ-Chef Herbert Kickl würde die Regierungspläne begrüßen und fordere eine "Heimreise-Offensive". Er argumentiere, dass mit dem Ende des Assad-Regimes der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen sei. Kickl betone auch die mögliche Entlastung des österreichischen Sozialsystems durch diese Maßnahmen.

Vorreiterrolle in Europa

Bereits im April 2023 hätte Innenminister Karner erste Überlegungen zur Rückführung von Syrern in vermeintlich sichere Regionen geäußert. Im Juni sei er noch einen Schritt weitergegangen und hätte bei einem EU-Innenministertreffen für eine europaweite Rückführung von syrischen und afghanischen Straftätern plädiert.

Während andere europäische Länder noch zögern, geht Österreich nun einen konsequenten Weg in der Asylpolitik. Diese Entwicklung könnte richtungsweisend für weitere EU-Staaten sein.

Diese Entscheidung der österreichischen Regierung würde einen deutlichen Kontrast zur Migrationspolitik anderer EU-Länder darstellen. Während beispielsweise Deutschland noch an seiner liberalen Einwanderungspolitik festhalte, zeige Österreich, dass auch andere Wege möglich seien.