„Patrioten für Europa“ starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament – Bardella als Fraktionschef

Mit 84 Abgeordneten aus 14 Parteien und 12 Ländern hat die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ einen beeindruckenden Start hingelegt und sich als drittstärkste Kraft im EU-Parlament positioniert. Diese neue Gruppierung, die erst Ende Juni von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO, Andrej Babiš, angekündigt wurde, hat damit die bisherigen Kräfteverhältnisse im Parlament deutlich verschoben.

Überholte Fraktionen und neue Allianzen

Die „Patrioten für Europa“ haben auf Anhieb die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) mit 78 Sitzen und die Liberalen der „Renew“-Fraktion, die nur noch 76 Sitze haben, hinter sich gelassen. Besonders bemerkenswert ist der Wechsel der spanischen VOX-Partei von der EKR zu den „Patrioten“, was maßgeblich zu dieser Verschiebung beigetragen hat.

Auch die bisherige Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) wurde aufgelöst, nachdem sich viele ihrer Mitglieder den „Patrioten für Europa“ angeschlossen haben. Der Rassemblement National (RN) aus Frankreich, mit 30 Sitzen die stärkste Partei innerhalb der neuen Fraktion, hat ihren Parteichef Jordan Bardella als Fraktionschef nominiert. Weitere prominente Parteien wie die Lega, die Dänische Volkspartei, der Vlaams Belang und die PVV von Geert Wilders sind ebenfalls Teil dieses neuen Bündnisses.

Vorteile der Fraktionsbildung

Die Bildung der neuen Fraktion bringt zahlreiche Vorteile mit sich, darunter mehr Redezeit, eine stärkere Vertretung in den Ausschüssen und möglicherweise auch Vizepräsidentenposten im Parlament. Zudem profitieren die Fraktionsmitglieder von finanziellen Zuwendungen für Mitarbeiter, Reisekosten und Büros.

Programmatische Einigkeit

Inhaltlich sind sich die „Patrioten für Europa“ in mehreren Punkten einig: Sie verfolgen eine restriktive Migrationspolitik, lehnen den „Green Deal“ ab und setzen sich für die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU ein. Die meisten Parteien der Fraktion sprechen sich auch gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen Sanktionen gegen Russland aus.

Interne Unterschiede und Herausforderungen

Dennoch gibt es innerhalb der Fraktion auch Unterschiede. So hat die tschechische ANO, die bisher die „Werte“-Kommissarin der EU stellte, einen strikten Anti-Russland-Kurs eingeschlagen. ANO-Vizepräsident Karel Havlíček betonte jedoch, dass es seiner Partei in der neuen Fraktion vor allem um die Position zur Funktionsfähigkeit der EU gehe.

Die teils islamfeindliche Ausrichtung vieler Parteien innerhalb der Fraktion steht im Gegensatz zur Politik des ungarischen Premierministers Orbán, der als enger Partner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt. Auch die Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine bleibt ein potenzieller Konfliktpunkt.

Ausblick und mögliche Entwicklungen

Der gestärkte Einfluss der rechten Kräfte im EU-Parlament wird es den etablierten Parteien schwerer machen, Spitzenpositionen zu besetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun auf Stimmen aus den Reihen der EKR angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern, ohne dabei die Unterstützung der Sozialdemokraten und Liberalen zu verlieren.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die neuen Kräfteverhältnisse auf die politische Landschaft in der EU auswirken und ob die „Patrioten für Europa“ ihre ambitionierten Ziele umsetzen können.