Pistorius verhöhnt Migrationskompromiss - "Placebo ohne Wirkung"

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Arroganz hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandlungsergebnisse zur Migrationspolitik mit der Union als wirkungslos verspottet. In einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion brüstete sich der Minister damit, wie geschickt man die Unionsforderungen ausgehebelt habe.

SPD-Minister diffamiert Oppositionspolitiker

Besonders erschreckend ist die persönliche Diffamierung der Unionsverhandler durch den SPD-Minister. Den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei attackierte Pistorius mit der perfiden Unterstellung, sie hätten "kein Gewissen". Eine Aussage, die das wahre Gesicht einer SPD zeigt, die sich zwar gerne moralisch überhöht gibt, Andersdenkende aber skrupellos diskreditiert.

Täuschungsmanöver statt echter Lösungen

Mit geradezu zynischem Stolz prahlte Pistorius damit, wie die SPD die Unionsforderungen verwässert habe. Die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz sei lediglich ein "Placebo" ohne tatsächliche Wirkung. "Das hat null Wirkung. Gar keine", frohlockte der Minister. Diese Aussagen offenbaren eine erschreckende Geisteshaltung: Statt die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und echte Lösungen für die Migrationskrise zu finden, feiert man sich für politische Täuschungsmanöver.

Selbstgefälligkeit statt Verantwortung

Die selbstgefällige Äußerung des Ministers, man habe die Union "nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen", zeigt deutlich: Hier geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern um parteipolitische Machtspiele. Während deutsche Kommunen unter der ungeregelten Migration zusammenbrechen, zelebriert die SPD ihre vermeintlichen Verhandlungserfolge gegen die Opposition.

Fatale Signalwirkung

Diese Enthüllungen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf eine echte Lösung der Migrationsprobleme hoffen. Sie senden auch ein fatales Signal an potenzielle Migranten: Die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration sind offenbar nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die wahre Agenda scheint zu sein, jede wirksame Regulierung der Zuwanderung zu verhindern - koste es was es wolle.