Politisches Taktieren: Scholz' verzweifelter Versuch, die Union von einer restriktiveren Migrationspolitik abzuhalten

In einem bemerkenswerten Schachzug versucht Bundeskanzler Olaf Scholz, die Unionsfraktion von ihrer geplanten Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik abzubringen. Der Kanzler, dessen rot-grüne Minderheitsregierung zusehends an Rückhalt verliert, warnt dabei mit dramatischen Worten vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD.

Die heuchlerische Empörung des Kanzlers

Mit bemerkenswerter Dreistigkeit bezeichnet Scholz die Vorschläge der Union als "empörend" und "unausgegoren". Dabei verschweigt er geflissentlich, dass seine eigene Regierung seit Jahren eine völlig verfehlte Migrationspolitik betreibt, die Deutschland an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht hat. Die von ihm angeführten 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im Jahr 2024 erscheinen angesichts der weiterhin dramatischen Zuwanderungszahlen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der verzweifelte Appell der SPD-Ministerpräsidenten

In einem geradezu theatralisch anmutenden Schreiben wenden sich sieben SPD-Ministerpräsidenten an ihre Unions-Kollegen. Sie beschwören die berühmte "Brandmauer" zur AfD, während ihre eigene Partei es über Jahre versäumt hat, die drängenden Probleme in der Migrationspolitik anzugehen.

Die Union bleibt standhaft

Erfreulicherweise lässt sich die Unionsfraktion von diesem durchsichtigen Manöver nicht beirren. Thorsten Frei (CDU) betont unmissverständlich, dass man sich von niemandem davon abhalten lasse, die als richtig erkannte Politik im Bundestag einzubringen. Die Union strebe dabei keine Mehrheit mit der AfD an, sondern rufe die Ampelparteien zur Vernunft auf.

Die mögliche historische Wende

Sollten die Anträge der Union tatsächlich eine Mehrheit finden - möglicherweise auch mit Stimmen der AfD - könnte dies einen bedeutsamen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik markieren. Es wäre ein längst überfälliges Signal, dass die jahrelange Politik der offenen Grenzen ein Ende findet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, bringt es auf den Punkt: "Wenn man Extremisten und Populisten kleiner machen wolle, müsse man die Probleme lösen, auf denen diese gedeihen würden."

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um die Einschätzung unserer Redaktion. Wir empfehlen jedem Leser, sich zu dieser wichtigen Thematik durch eigene Recherchen ein umfassendes Bild zu machen.