Politisches Taktieren statt echter Führung: Merz lässt historische Chance ungenutzt

Die aktuelle politische Situation in Berlin gleicht einem Schachspiel, bei dem die wichtigsten Figuren zögerlich ihre Züge hinauszögern. Nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde ein möglicher Fahrplan für Neuwahlen diskutiert. Demnach solle Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen könnten dann am 23. Februar 2025 stattfinden.

Fragwürdige Legitimation des Treffens

Doch wie legitim war dieses Treffen überhaupt? Nach dem Grundgesetz haben die Fraktionsvorsitzenden keinerlei Befugnis, über die Vertrauensfrage oder Neuwahlen zu entscheiden. Diese Kompetenz liegt ausschließlich beim Bundeskanzler, dem Bundestag und dem Bundespräsidenten. Das Treffen hatte somit bestenfalls den Charakter einer informellen Absprache ohne rechtliche Bindung.

CDU/CSU verschenkt historische Chance

Besonders bemerkenswert ist die passive Haltung der Union unter Friedrich Merz. Gemeinsam mit AfD, BSW und FDP verfügt die Opposition aktuell über eine absolute Mehrheit von 376 der 736 Bundestagssitze. Diese Mehrheit könnte sofort genutzt werden, um wichtige politische Weichenstellungen vorzunehmen.

Gemeinsame Ablehnungsfront gegen links-grüne Agenda

Die Oppositionsparteien stimmen in zentralen Fragen überein:

• Ablehnung des ideologiegetriebenen Heizungsgesetzes
• Kritik an der gescheiterten Migrations- und Asylpolitik
• Widerstand gegen Gender-Ideologie und Selbstbestimmungsgesetz
• Skepsis gegenüber weiterer Sozialstaatsausweitung

Taktieren statt Handeln

Statt diese Mehrheit zu nutzen, verliert sich die Union unter Merz in taktischen Spielchen. Der Weg über Neuwahlen birgt dabei erhebliche Risiken. Es wäre durchaus möglich, dass sich danach erneut eine links-grüne Koalition bildet - möglicherweise sogar unter Beteiligung der CDU, was deren Glaubwürdigkeit massiv beschädigen würde.

Die Wähler erwarten von der Opposition jetzt entschlossenes Handeln statt weiteres Taktieren. Eine Partei, die aus rein strategischen Erwägungen eine vorhandene Mehrheit nicht nutzt, wird dies bei künftigen Wahlen möglicherweise bitter bereuen.

Fazit: Merz muss Führungsstärke zeigen

Die Zeit des Taktierens sollte vorbei sein. Friedrich Merz und die Union müssen jetzt Führungsstärke beweisen und die vorhandene parlamentarische Mehrheit nutzen. Das Warten auf Neuwahlen erscheint angesichts der drängenden Probleme des Landes als unverantwortlich. Deutschland braucht jetzt einen echten Politikwechsel - die Instrumente dafür lägen bereit.