Radikaler Sparkurs: CDU plant massive Stellenkürzungen in aufgeblähten Bundesministerien

Die CDU kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme einen drastischen Personalabbau in den Bundesministerien an. Nach den exzessiven Personalaufstockungen der Ampel-Regierung plane man eine Reduzierung der Stellen um mindestens 15 Prozent, wie Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg jetzt bekannt gab.

Ausufernder Beamtenapparat unter der Ampel-Regierung

Die aktuelle Regierungskoalition habe sich einen regelrechten Personalwahn geleistet. Allein seit Beginn der Legislaturperiode seien in den Bundesministerien 1.700 neue Stellen geschaffen worden - ein historischer Höchststand. Die Zahl der Ministerialbeamten sei mittlerweile auf rund 30.000 angewachsen, während es 2013 noch etwa 18.000 Beschäftigte waren.

Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz

Die CDU setzt bei ihren Plänen stark auf die Digitalisierung der Verwaltung. Middelberg betonte, dass man durch konsequente Digitalisierungsprozesse mit deutlich weniger Personal sogar effizienter arbeiten könne. Dies würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Verwaltungsabläufe beschleunigen.

Eine echte Zeitenwende müsse sich auch im Personalhaushalt abbilden.

Bund der Steuerzahler fordert radikales Umdenken

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, übt scharfe Kritik am aktuellen Zustand. Die Ampel-Regierung habe mit einer Rekordzahl an Staatssekretären und Beauftragten eine regelrechte "XXL-Staatsverwaltung" geschaffen. Besonders problematisch sei dabei, dass der aufgeblähte Apparat trotz der enormen Personalaufstockung kaum effizienter arbeite als zuvor.

Konkrete Forderungen für die Zukunft

• Grundlegende Aufgabenkritik in allen Ministerien
• Teilweise Auflösung von Ressorts
• Zusammenlegung von Kompetenzen
• Kritische Überprüfung der über 900 Bundesbehörden

Die ausufernde Bürokratie und der überdimensionierte Verwaltungsapparat sind zu einem erheblichen Kostenfaktor für den deutschen Steuerzahler geworden. Eine Reduzierung des Personalbestands erscheint daher dringend geboten. Allerdings müsste ein solcher Stellenabbau mit einer grundlegenden Reform der Verwaltungsstrukturen einhergehen, um die Handlungsfähigkeit der Ministerien nicht zu gefährden.

Die angekündigten Maßnahmen der CDU könnten ein erster Schritt sein, die ausufernde Staatsverwaltung wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Ob sich diese Pläne jedoch gegen den zu erwartenden Widerstand der Gewerkschaften und der betroffenen Beamtenschaft durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten.