Reform für die Weltordnung: Der UN-Zukunftspakt
Ein "Pakt für die Zukunft" soll bis Montag auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York verabschiedet werden. Angesichts der globalen Krisen sind die Verhandlungen über diesen umfassenden Reformplan jedoch äußerst schwierig.
Hintergrund des UN-Zukunftspakts
Der Anstoß für den Zukunftspakt der Vereinten Nationen kam bereits vor drei Jahren. Nach den turbulenten Erfahrungen der Trump-Präsidentschaft und der Corona-Pandemie war weltweit viel Vertrauen in die Vereinten Nationen und die multilaterale Weltordnung verloren gegangen. UN-Generalsekretär António Guterres erkannte, dass die Institutionen der Vereinten Nationen dringend reformiert werden müssten. Diese spiegelten noch immer die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider und seien nicht mehr für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geeignet.
Gemeinsame Reform- und Zukunftsagenda
Die 193 Mitgliedsstaaten der UN sollten sich auf eine Reform- und Zukunftsagenda einigen – eine äußerst schwierige Aufgabe. Besonders herausfordernd war die Rolle, die Deutschland und Namibia als Federführer dieses Prozesses übernahmen. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Gaza-Krieg wurde diese Aufgabe fast unmöglich. Wie soll man sich auf eine gemeinsame Reformagenda einigen, wenn die Welt gerade aus den Fugen gerät?
Deutschland und Namibia haben bis zuletzt immer wieder neue Textentwürfe verschickt. Bis spätestens Montag soll dann der "Pakt für die Zukunft" auf dem UN-Zukunftsgipfel im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet werden.
Inhalt und Ziele des Zukunftspakts
Der Zukunftspakt umfasst knapp 30 Seiten und ist in fünf Kapitel unterteilt. In diesen Kapiteln werden zahlreiche Handlungsvorschläge zu verschiedenen Themen gemacht, darunter:
- Hunger und Armut
- Friedenssicherung
- Reform der internationalen Finanzarchitektur
- Reform des UN-Sicherheitsrates
- Regeln für Künstliche Intelligenz
- Erneutes Bekenntnis zu den bisherigen Klimaschutz-Vereinbarungen
Kritik und Ausblick
Kritiker befürchten, dass es am Ende nicht zu der von UN-Generalsekretär Guterres erhofften ehrgeizigen Reformagenda kommt. Stattdessen könnte es sein, dass sich die 193 Staaten bestenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden. Doch selbst dies wäre angesichts der zahlreichen aktuellen Kriege und Krisen bereits ein Erfolg.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich auf eine gemeinsame Zukunftsagenda zu einigen und die dringend benötigten Reformen umzusetzen. In einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen immer größer werden, ist ein starker und handlungsfähiger multilateraler Ansatz wichtiger denn je.
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