RKI-Protokolle offenbaren: Regierung ignorierte Expertenwarnungen bei Corona-Maßnahmen
Die jüngst vom Robert Koch-Institut veröffentlichten, weitestgehend entschwärzten Protokolle des COVID-19-Krisenstabs werfen ein neues Licht auf die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung während der Corona-Krise. Trotz erheblicher Bedenken seitens der Experten setzte die Regierung eine Ausweitung der Corona-Tests und die Maskenpflicht durch, ohne dass stichhaltige Evidenz für diese Maßnahmen vorlag.
Bedenken des RKI ignoriert
Die Protokolle offenbaren, dass bereits am 14. Januar 2020 Zweifel an der Gefährdung durch das SARS-CoV-2-Virus geäußert wurden. Die Einschätzung des Krisenstabes, dass der Infektionsschutz ähnlich wie bei SARS oder MERS sei, jedoch mit einem geringeren Gefährdungspotenzial, wurde im weiteren Verlauf der Pandemie von der Regierung nicht berücksichtigt. Stattdessen wurden Maßnahmen wie das Testen von Symptomlosen und das Maskentragen forciert.
Maskenpflicht und Teststrategie unter Beschuss
Die Empfehlung des RKI, FFP2-Masken im medizinischen Bereich zu nutzen, stieß auf Widerstand. Experten wie Professorin Petra Gastmeier zweifelten die Notwendigkeit dieser Maßnahme an, da selbst die WHO und das CDC keine FFP2-Masken empfahlen. Die Bundesregierung führte dennoch am 29. April 2020 eine umfassende Maskenpflicht ein und bestand auf regelmäßigen Tests beim medizinischen Personal.
Kritik an fehlender Evidenz
Die KRINKO, die RKI-Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention, äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung, FFP2-Masken dauerhaft zu tragen und eine dreimal wöchentliche Testung des Personals zu verlangen. Die Kommission sah keine ausreichende Evidenz für den Mehrwert dieser Maßnahmen und wies auf die physische Belastung hin, die besonders für das Pflegepersonal eine zusätzliche Herausforderung darstellt.
Finanzierung der Testung Symptomloser unklar
Ein weiterer Punkt der Kritik war die Finanzierung der Testung von asymptomatischen Personen. Die Protokolle zeigen, dass die Kassenärztliche Vereinigung und der öffentliche Gesundheitsdienst sich zunächst gegen eine Finanzierung stellten. Die hohen Kosten, die der Bund allein für Schutzausrüstung, Impfen und Testen trug, belaufen sich auf rund 63,5 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2022.
Politische Einflussnahme statt fachlicher Expertise
Die RKI-Protokolle legen nahe, dass die Bundesregierung, insbesondere unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, politische Entscheidungen über die fachliche Expertise stellte. Dies wirft ernste Fragen auf, inwieweit politische Erwägungen die Gesundheitspolitik und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beeinflusst haben.
Fazit: Lehren für die Zukunft
Die Aufarbeitung der Corona-Krise muss weiterhin mit kritischer Distanz erfolgen. Die Entscheidungen der Bundesregierung, die auf fragwürdigen Grundlagen beruhten und erhebliche finanzielle wie auch gesellschaftliche Kosten verursachten, sollten als Mahnung dienen, dass in Zukunft die Stimmen der Wissenschaft stärker zu gewichten sind. Nur so kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Politik wiederhergestellt werden, das durch solche Vorgänge zweifelsohne erschüttert wurde.
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